Die Einigung von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene zu Eckpunkten für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) beendet die bisherigen Unsicherheiten rund um das Heizungsgesetz. Die vereinbarten Leitlinien setzen auf Technologieoffenheit, verlässliche Rahmenbedingungen und praktikablen Klimaschutz. Für Hamburg bedeutet dies: Die Eckpunkte schaffen einen klaren bundespolitischen Kurs für die Wärmewende. Entscheidend ist nun, dass die positiven Impulse nicht durch strenge landesrechtliche Sonderregelungen in anderen Bereichen des Klimaschutzes konterkariert werden. Als CDU-Fraktion erwarten wir, dass Bürgermeister Tschentscher und sein rot-grüner Senat diesen bundesweiten Aufbruch unterstützen und nicht durch eigene Verschärfungen ausbremsen.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Einigung auf Eckpunkte für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vertrauen, Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft. Die unionsgeführte Bundesregierung beendet die Phase der Verunsicherung und setzt auf Lösungen, die im Alltag funktionieren. Eigentümerinnen und Eigentümer sollen künftig wieder selbst entscheiden können, welche Heizung zu ihrem Gebäude passt. Bestehende Anlagen können weiter betrieben werden. Gleichzeitig bleibt das Ziel eines klimafreundlichen Gebäudesektors bestehen, denn der schrittweise Einsatz klimafreundlicher Energieträger sorgt für eine verlässliche Reduktion der Emissionen.
Für Hamburg ergibt sich daraus eine klare Konsequenz. Die Eckpunkte des Bundes schaffen einen modernen und realistischen Rahmen für die Wärmewende. Diese positiven Effekte dürfen nun nicht durch einseitige Sonderwege oder die strengsten Klimavorgaben aller Länder in anderen relevanten Sektoren geschwächt werden. Wer Investitionen fördern und Akzeptanz sichern will, darf Fortschritt nicht durch zusätzliche Hürden behindern. Der Bund zeigt, wie Klimaschutz praktikabel organisiert werden kann. Bürgermeister Tschentscher und sein rot-grüner Senat sollten diesen Kurs jetzt unterstützen und dafür sorgen, dass Hamburg nicht länger durch eigene Klima-Wege zum Bremsklotz wird.“