Zur heutigen Nicht-Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Cannabisgesetz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Freigabe von Cannabis ist ein folgenschwerer Fehler. Unser Land hat derzeit viele ungelöste Probleme, die Freigabe von Cannabis gehört mit Sicherheit nicht dazu. Der Bundesrat hat heute die Chance zur Anrufung des Vermittlungsausschusses verpasst und damit den Weg frei gemacht für das von der Ampel beschlossene Cannabisgesetz. Kinder und Jugendliche werden damit großen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt und Justiz und Polizei zusätzlich belastet. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten, die Ampel in Berlin, schafft unnötig neue Probleme, statt endlich die dringendsten Herausforderungen unseres Landes anzupacken! Von Bürgermeister Tschentscher erwarte ich, dass er Polizei und Justiz jetzt endlich so aufstellt, dass der zusätzliche Aufwand durch das Cannabisgesetz auch geschultert werden kann.“