Die Ampel in Berlin sieht für alle Jobcenter im geplanten Bundeshaushalt Kürzungen in Höhe von 700 Millionen Euro vor. Hamburg ist davon mit rund 25 Millionen Euro betroffen. Damit sind Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, vor allem Sozialkaufhäuser aber auch viele weitere soziale Projekte in ihrer Existenz bedroht.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Vor einigen Monaten habe ich mir selbst ein Bild vom fairKauf-Sozialkaufhaus in Harburg gemacht. Eine großartige Einrichtung für Menschen mit einem geringen finanziellen Spielraum. Gleichzeitig bekommen Langzeitarbeitslose hier eine Perspektive. Dieses gute Projekt wird durch die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten, die Ampel in Berlin, aufs Spiel gesetzt. Damit steht es exemplarisch für viele wichtige Projekte und Institutionen, die jetzt durch die Ampel zum Scheitern verurteilt werden. Durch den geplanten Bundeshaushalt und die darin vorgesehenen Kürzungen, ausgerechnet bei den Langzeitarbeitslosen, werden wichtige soziale Institutionen in vielen Hamburger Stadtteilen nicht länger existieren können. Diese unsozialen Kürzungen auf Kosten derer, die dringend unsere Unterstützung benötigen, ist beschämend und dann auch noch unter einem sozialdemokratischen Kanzler. Ich fordere den Senat auf, alles zu unternehmen, um Hamburgs soziale Projekte und vor allem auch die Sozialkaufhäuser in ihrem Bestand zu sichern, denn diese werden auch weiterhin dringend gebraucht!“