Die CDU Hamburg setzt sich für eine Express-Abschiebehaft mit bis zu 500 Plätzen am Hamburger Flughafen ein. Straftäter und vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollen dort bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden. Damit möchte die CDU Hamburg die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen und beschleunigen sowie die große Zahl an illegalen Aufenthalten in Hamburg und Deutschland beenden. Zum 31.12.2024 gab es allein in Hamburg 9416 ausreisepflichtige Personen, darunter 3637 ohne Duldung. Deutschlandweit waren es rund 221.000 ausreisepflichtige Ausländer, davon über 42.000 unmittelbar ausreisepflichtig.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU Fraktion: „Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland endlich beenden und alle ausreisepflichtigen Personen zügig abschieben. Nur wenn wir zu Recht und Ordnung zurückkehren, können wir die Akzeptanz für unser Asylsystem wiederherstellen und hilfsbedürftigen Menschen auch zukünftig Schutz gewähren. Dazu müssen wir gerade in den Ballungszentren wie Hamburg die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Deutschland schiebt derzeit in einem Monat so viele Personen ab, wie in vier Tagen neu nach Deutschland kommen. Das kann nicht gut gehen, die Kommunen sind überlastet, das gilt ganz besonders auch für Hamburg. Wir wollen mit einer Express-Abschiebehaft am Hamburger Flughafen mit zunächst bis zu 500 Plätzen und wöchentlichen Abschiebeflügen die Ausreisen aus Deutschland deutlich beschleunigen. Gleichzeitig werden wir mit der neuen CDU-geführten Bundesregierung dafür sorgen, dass Ausreisen rechtlich leichter gemacht und politisch durchgesetzt werden. So ist es zum Beispiel nicht zu erklären, dass Länder Entwicklungshilfe aus Deutschland erhalten, aber sich gleichzeitig weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.“
Hierzu ergänz Christoph de Vries, Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Um die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen und Sorge dafür zu tragen, dass tödliche Anschläge verhindert werden und die Menschen in unserem Land wieder sicher sind, unterstützen wir Friedrich Merz und die CDU auf Bundesebene bei der Zielsetzung, die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen mit konsequenten Zurückweisungen aller Migranten zu verbinden, die aus Mitgliedstaaten der EU oder sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen. Nur mit diesem strikten Kurs in der Asylpolitik werden wir die Migration in den Griff bekommen und den Rechtspopulisten der AfD das Wasser abgraben. Hamburg ist längst über der Belastungsgrenze und deshalb ist es ebenso unerlässlich, ausreisepflichtige Ausländer auch konsequent in die Herkunftsländer abzuschieben. Die Schaffung einer eigenen Express-Abschiebhaft in Hamburg ist dabei ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung. Überdies müssen auf Bundeseben die freiwilligen Aufnahmeprogramme aus Afghanistan sofort eingestellt werden und regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan im nationalen Sicherheitsinteresse erfolgen.“