Immer mehr Bewohnerparkzonen in Hamburg erschweren Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Arbeitsalltag. Die Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis und sind wirtschaftsfeindlich.
Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Anwohnerparkgebiete können ein gutes Instrument sein, um den Parkdruck für die Anwohnerinnen und Anwohner zu reduzieren. So wie es SPD und Grüne in Hamburg aber praktizieren, funktioniert es nicht und zielt eher darauf ab, den Menschen das Auto weiter unattraktiv zu machen. Die Folgen sind gravierend. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen können in diesen Gebieten nicht mehr parken, außer sie sind bereit horrende Parkgebühren zu bezahlen. Das führt oftmals zu Kündigungen der Arbeitnehmer, wie beim Agaplesion Klinikum in Eimsbüttel vermehrt zu beobachten ist. Auch haben Gewerbetreibende in den Anwohnerparkgebieten oftmals nicht die Chance ihr Fahrzeug abzustellen, da die Behörde die Parkgenehmigungen verweigert. Wir beantragen beim rot-grünen Senat, dass er mit einer Bundesratsinitiative auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung pocht und gleichzeitig unkompliziert Ausnahmegenehmigungen für Gewerbebetreibende und deren Mitarbeiter ausstellt. Auch muss dem Kölner Vorbild gefolgt werden und Handwerkerparkausweise ausgestellt werden. Es ist ja niemandem mehr zu erklären, dass ein Klempner bei einem Wasserrohrbruch erstmal stundenlang einen Parkplatz außerhalb der Bewohnerparkzone sucht, bevor er beim Kunden ist. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Politik von SPD und Grünen in Hamburg völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht.“