Heute hat die CDU-Fraktion im Rahmen einer Pressekonferenz ihr Konzept für einen starken Zivil- und Katastrophenschutz vorgestellt. Mit dem Konzept „Hamburg schützen – Resiliente Metropole 2028“ legt die CDU-Fraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, das Hamburg auf zunehmende militärische, hybride und klimabedingte Bedrohungen vorbereiten soll. Die CDU kritisiert, dass der rot-grüne Senat zentrale Aufgaben der Vorsorge bisher vernachlässigt hat und fordert eine grundlegende Modernisierung der Strukturen – von Warnsystemen über Schutzräume bis hin zur Versorgungssicherheit.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg ist verwundbarer, als viele glauben. Genau deshalb braucht es jetzt eine echte Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes. Wir wollen, dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger in Extremsituationen auf die Stadt und staatliche Strukturen verlassen können. Wir wollen Hamburg schützen. Die Bedrohungslage hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Russland führt Krieg in Europa, Cyberangriffe treffen Unternehmen und Behörden, Sabotageakte können kritische Infrastruktur lahmlegen und extreme Wetterereignisse wie Starkregen oder Hochwasser und Sturmfluten können ganze Stadtteile treffen.
Bei meinem Besuch in Litauen im November habe ich gesehen, wie ein Land, das realen Bedrohungen ausgesetzt ist, seinen Bevölkerungsschutz organisiert. Dort weiß jeder Mensch, wo der nächste Schutzraum ist, wie man sein Zuhause krisenfest macht und wie man sich im Ernstfall verhält. Die Strukturen sind klar, die Abläufe eingeübt, die Bevölkerung ist informiert und vorbereitet. Dieser Unterschied hat einmal mehr verdeutlicht, wie groß der Handlungsbedarf in Hamburg ist.
Der rot-grüne Senat hat es versäumt, die Strukturen der Krisenvorsorge zu modernisieren und den gestiegenen Herausforderungen anzupassen. Es gibt keine ausreichenden Pläne für den Krisenfall, in die alle beteiligten Stellen, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingebunden sind. Planungen und Übungen fehlen in diesem Umfang völlig. Schutzräume wurden nicht reaktiviert oder neu geplant, obwohl Hamburg aktuell über keinen einzigen einsatzfähigen öffentlichen Schutzraum verfügt. Die Warninfrastruktur ist lückenhaft, analoge Rückfallebenen fehlen und viele Behörden, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind nicht ausreichend mit Notstrom oder Redundanzen ausgestattet. Genau hier setzen wir an.
Unser Konzept für einen starken Zivil- und Katastrophenschutz zeigt konkret, wie wir die Stadt widerstandsfähig machen. Wir wollen Katastrophenschutz-Leuchttürme in allen Stadtteilen, damit Menschen im Krisenfall verlässliche Anlaufstellen haben. Wir schaffen eine zentral gesteuerte Warnarchitektur, die digitale und analoge Systeme verbindet. Wir entwickeln eine langfristige Schutzraumstrategie, die zum Beispiel Schutzräume in Neubauten verbindlich vorsieht. Mit einem Resilienzregister erfassen wir systematisch Notstromkapazitäten, Redundanzen und kritische Versorgungspunkte. Und wir sorgen dafür, dass die Energieversorgung auch bei Ausfällen stabil bleibt. Genauso wichtig ist die Bevölkerung selbst. Jede und jeder muss wissen, wie man sich im Notfall verhält, sei es bei Stromausfall, Hochwasser oder Cyberangriff. Vorsorge ist kein Zeichen von Angst, sondern von Verantwortung füreinander. Unser Ziel ist klar. Hamburg muss im Ernstfall handlungsfähig bleiben und die Menschen schützen können, die hier leben.“
Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ein moderner Bevölkerungsschutz muss funktionieren, wenn es darauf ankommt und genau das ist in Hamburg derzeit nicht gewährleistet. Viele Abläufe sind nicht eingeübt und die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen ist nicht ausreichend vorbereitet. Wir brauchen regelmäßige und realistische Krisenübungen, bei denen Polizei, Feuerwehr, Bezirke, Hilfsorganisationen und Betreiber kritischer Infrastruktur gemeinsam trainieren. Nur so entsteht ein verlässliches Zusammenspiel, das im Ernstfall trägt. Für die Koordinierung braucht es eine Taskforce Zivilschutz. Gleichzeitig muss die Verwaltung in der Lage sein, auch bei Stromausfällen oder IT-Störungen arbeitsfähig zu bleiben. Dafür braucht es klare Notfallpläne, Ausweichstrukturen und Entscheidungswege, die auch unter Belastung funktionieren. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell Verwaltungen an ihre Grenzen kommen, wenn Prozesse nicht eingeübt sind oder technische Systeme ausfallen.
Die Grundfunktionen des Staates müssen immer funktionieren, Schäden müssen schnell behoben und die Bevölkerung muss bestmöglich geschützt werden. Das ist die Verantwortung der Politik. Dabei braucht es auch das Mitmachen aller Hamburgerinnen und Hamburger, die durch familiäre und betriebliche Vorsorgepläne die Zeit bis zum Eintreffen der Hilfe sicher überbrücken können.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste benötigen verlässliche Notstromversorgung, gesicherte Wasser- und Energiezufuhr, robuste IT-Systeme und ausreichende Vorräte an medizinischem Material. Wenn Lieferketten unterbrochen sind oder Netze gestört werden, darf die Versorgung der Menschen nicht ins Wanken geraten. Und ohne das Ehrenamt geht es nicht. Die Freiwilligen Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk tragen einen großen Teil der Einsatzlast. Sie brauchen klare Einsatzregelungen, eine gute Ausstattung und eine Koordination, die ihre Verfügbarkeit sinnvoll nutzt. Wer sich engagiert, muss im Notfall freigestellt werden können und darf dabei keinen finanziellen Nachteil haben. Unser Konzept zeigt, wie Hamburg wieder handlungsfähig werden kann. Der rot-grüne Senat muss endlich die notwendigen Schritte gehen, damit die Stadt im Ernstfall nicht unvorbereitet getroffen wird.“