Die CDU-Fraktion bringt einen Antrag zur Aufhebung des sogenannten „Zukunftsentscheids“ in die Bürgerschaft ein. Mit dem „Hamburger Zukunftsgesetz: Klimaschutz mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit“ will die CDU wieder den Weg für eine realistische, sozialverträgliche und wirtschaftlich tragfähige Klimapolitik ebnen.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir bekennen uns ausdrücklich zum Klimaschutz. Klimaschutz muss sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und technologisch realisierbar sein. Der sogenannte Zukunftsentscheid erfüllt keine dieser Voraussetzungen. Er ist kein Aufbruch in die Zukunft, sondern fügt Hamburg schweren Schaden zu.
Die Faktenlage ist eindeutig: Das von der Umweltbehörde beauftragte Gutachten zeigt klar, dass eine Vorverlegung der Klimaneutralität auf 2040 technisch kaum umsetzbar, ökonomisch überlastend und sozial schädlich wäre. Schon das bisherige Zieljahr 2045 ist ambitioniert und hängt von Faktoren ab, die Hamburg gar nicht selbst steuern kann, etwa der bundesweiten Dekarbonisierung des Strommixes oder der Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff.
Ein 2040-Ziel würde Milliardenkosten verursachen, die über massive Mieterhöhungen, explodierende Kosten für Strom und Wärme sowie Rekordsummen an Steuergeld finanziert werden müssten. Das ist sozialpolitisch unverantwortlich und Sprengstoff für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Der Volksentscheid hat das bereits vorgezeichnet: Zustimmung kam vor allem aus den wohlhabenden Innenstadtvierteln, Ablehnung aus den äußeren Stadtteilen, wo Familien, Pendler und Mieter leben. Diese Spaltung ist das Ergebnis einer Politik, die an den Lebensrealitäten der Mehrheit vorbeigeht. Wir brauchen Zusammenhalt statt Spaltung.
Zudem droht Hamburg als größte Industriestadt Deutschlands seine wirtschaftliche Basis zu verlieren: Hafenbetriebe, Chemie- und Metallindustrie würden durch unrealistische Vorgaben massiv unter Druck geraten und zur Abwanderung gezwungen. Hamburgs jahrhundertealtes Geschäftsmodel als Handels- und Logistikmetropole wäre am Ende. Es droht der Verlust zehntausender Arbeitsplätze. Klimaschutz darf aber nicht zum Jobkiller werden.
Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe. Er darf nicht auf technologische Unbekannte setzen, sondern muss Schritt für Schritt überprüfbar und sozialverträglich umgesetzt werden. Durch den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden und gezielte Entlastungen für Haushalte und Mittelstand. Nur so bleibt Klimaschutz glaubwürdig und mehrheitsfähig.
Die Hamburgische Verfassung sieht vor, dass ein durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz von der Hamburgischen Bürgerschaft aufgehoben werden kann. Diese Regelung ist nicht beliebig oder zufällig. Daraus ergibt sich zwingend, dass die Bürgerschaft nicht nur das Recht, sondern die Pflicht hat, ein fatales Gesetz mit großem Schaden für die Menschen zu korrigieren. Wir nehmen mit unserem Zukunftsgesetz unsere Verantwortung für Hamburg wahr. Ich könnte es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, in dem Wissen um den schweren Schaden für unsere Stadt jetzt tatenlos zuzusehen. Ich sehe es als meine Pflicht an, konsequent und schnell zu handeln. Wir sagen Ja zum Klimaschutz, aber Nein zum Zukunftsentscheid und seinen fatalen Konsequenzen für Hamburg. Wir erwarten, dass die Abgeordneten sich bei der Abstimmung über unser Zukunftsgesetz frei von Fraktionszwängen im Sinne Hamburgs entscheiden.“