Vor dem Hintergrund der in den letzten Tagen stark angestiegen Inzidenz, ist die vereinbarte Notbremse der MPK leider der notwendige nächste Schritt für Hamburg. Der Schutz der Bevölkerung muss weiterhin Priorität aller politischen Handlungen sein. Gleichzeitig gilt es das Überlaufen der Intensivstationen unter allen Umständen zu verhindern. Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, die Teststrategie umgehend deutlich auszuweiten und Impfungen sicherzustellen.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Ziehen der Notbremse ist bei der aktuellen Datenlage in Hamburg leider die einzig richtige Entscheidung. Die aggressiven Virusformen haben sich in Hamburg und seinen Bezirken bereits wieder zu stark ausgebreitet. Wir dürfen jetzt die Infektionszahlen nicht noch weiter in die Höhe schnellen lassen. Ich hoffe, dass die Kontaktbeschränkungen und die Rücknahme der Öffnungsschritte Wirkung zeigen. Ein Dauer-Lockdown kann aber nicht die einzig politische Antwort sein, es braucht weiterhin Perspektiven.
Noch entscheidender ist jetzt das Impftempo sowie die Anzahl an verfügbaren Schnelltests.
Der Impfstoff muss jetzt zügig aus den Kühlhäusern in die Oberarme der Hamburgerinnen und Hamburger. Besonders nach der erfolgten Überprüfung des Impfstoffes Astrazeneca, müssen nun alle Stellen das Möglichste dafür tun, dass der Impfstoff schnellstens verimpft wird. Es darf nicht die Situation eintreten, dass verfügbarer Impfstoff in Hamburg nicht verimpft wird.
Gleichzeitig müssen bei weiterhin geöffneten Schulen und Kitas endlich ausreichend Schnelltests für Schülerinnen und Schüler und auch das Personal vorhanden sein. Ein Test pro Woche reicht nicht. Er gibt für einige Stunden Sicherheit, während der Rest der Woche im Blindflug weitergeht.
Wir fordern den rot-grünen Senat auf, umgehend einen Test pro Tag an jeder Hamburger Schule und Kita für alle zu ermöglichen. Es reicht nicht, dass Schulsenator Rabe Hamburgs Schulen auch in der dritten Welle der Pandemie als „sichere Orte“ betitelt, er muss endlich sicherstellen, dass sie es sind.“