Auch im letzten PUA hat Olaf Scholz mit seinen durchschaubaren Erinnerungslücken die Aufklärung der Cum-Ex Steuergeldaffäre rund um die Warburg Bank behindert und torpediert.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Auch bei seiner zweiten Vernehmung hat Bundeskanzler Scholz erneut gezeigt, dass er mit seinem weitreichenden Erinnerungsverlust kein Interesse an einer Aufklärung der vielen Ungereimtheiten rund um die Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank in Hamburg hat. Wie kann er sagen, es habe keine politische Einflussnahme gegeben, wenn er sich an die Vorgänge nicht im Geringsten erinnert? Seine aktive Intervention, das ihm vorliegende Verteidigungsschreiben der Warburg Bank, seinem SPD-Genossen und damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zukommen zu lassen ist ein Paradebeispiel politischer Einflussnahme. Dafür braucht es keine schriftliche Anweisung, politische Einflussnahme geschieht viel subtiler. Wer weiß, dass die Senatsebene fortlaufend über einen Einzelfall informiert werden will und sich aktiv ins laufende Steuerverfahren einbringt, ist als Finanzbeamter nicht mehr frei in seiner Entscheidung. Diese Einflussnahme ist vor dem Hintergrund des zeitgleich laufenden Verkaufs der damaligen HSH Nordbank zu sehen. Wir werden als CDU weiterhin alles dafür tun, um den größten Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte und das wirken führender SPD-Politiker wie Olaf Scholz, Peter Tschentscher und Johannes Kahrs aufzuklären. Durch den Erweiterungsantrag und die laufend neuen Indizien rund um die SPD, wird der PUA jetzt zusätzlich Fahrt aufnehmen. Mit tarnen, täuschen und tricksen muss jetzt endlich Schluss sein. Denn dieser SPD-Skandal schadet massiv dem Ansehen unserer Stadt und weit darüber hinaus.“
Zum Hintergrund:
Die Cum/Ex-Geschäfte der HSH Nordbank wurden nur punktuell und nur durch eine interne Ermittlung der Bank untersucht. Die Hamburgische Finanzverwaltung hat sich auf diese Untersuchung verlassen. Dem Senat war an einer umfangreichen Aufklärung auch nicht gelegen, denn andernfalls wären die Verkaufsverhandlungen erschwert worden. Ein Medienecho um die Rückforderung der zu Unrecht an die M.M. Warburg erstatteten Kapitalertragsteuer im Jahr 2016 hätte aber zur Folge haben können, dass die Cum/Ex-Geschäfte der HSH Nordbank wieder in den Fokus gerückt wären. Diesen Zusammenhang werden wir untersuchen, indem wir eine Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes auf den Umgang des Senats und der Verwaltung mit Cum/Ex-Geschäften anderer Banken beantragen.