Die Staatsanwaltschaft Köln hat heute nach Medienberichten Wohnräume und Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Cum-Ex-Skandal durchsucht. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der…
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre (PUA) haben zwei Beamte der Hamburger Finanzbehörde, die mit Cum-Ex-Fällen befasst waren, als Zeugen ausgesagt. Dazu Prof. Götz Wiese, Fachsprecher…
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie erwartet bestätigt: Cum-Ex-Geschäfte waren strafbare Steuerhinterziehung. Zugleich bestätigte der BGH, dass die Vorteile erschlichener Steueranrechnungen in Millionenhöhe zurückzuzahlen sind.…
Die ehemalige Leiterin des Finanzamtes für Großunternehmen hat mit ihrer gestrigen Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex die SPD-geführte Finanzbehörde schwer im Hamburgischen Cum-Ex Skandal…
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steueraffäre“ war Olaf Scholz als Zeuge geladen. In den über vier Stunden der Zeugenvernehmung hat Scholz erneut bei den entscheidenden Fragen…
Am Freitag kommt Finanzminister Olaf Scholz erstmals zur Befragung in den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steueraffäre“. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im…
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steueraffäre“ erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU–Fraktion im PUA: „Die Anhörung der Betroffenen wird heute abgeschlossen.…
Heute haben die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels den Antrag (s. Anlage) zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss…
Die CDU-Fraktion beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der „Cum-Ex-Affäre“ in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Cum-Ex ist der größte…
Die CDU-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Thema „Cum Ex“. Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion die Entsendung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher in die Sondersitzung.…