Die CDU-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Schulausschusses, um aufzuklären, warum die Ergebnisse der Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf und des Heinrich-Pette-Instituts zum Superspreader-Event an der Heinrich-Hertz-Schule so lange von Schulsenator Rabe zurückgehalten wurden, und um die Konsequenzen daraus für den Schulalltag unter Coronabedingungen zu diskutieren.

Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bereits seit Anfang Oktober sollen die eindeutigen Ergebnisse der Untersuchung zum Corona-Ausbruch an der Heinrich-Hertz-Schule dem Gesundheitsamt vorgelegen haben. Demnach löste eine Person dort ein Superspreader-Event aus. Und trotz dieser Erkenntnis behauptete Hamburgs Schulsenator mit Unterstützung des Ersten Bürgermeisters bis zuletzt und offensichtlich wider besseren Wissens, dass Hamburgs Schulen sichere Orte seien. Senator Rabe muss jetzt umgehend aufklären, seit wann er die Ergebnisse der Untersuchung kennt und warum er diese Ergebnisse gegenüber der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft zurückgehalten hat. Dafür beantragen wir eine umgehende Sondersitzung des Schulausschusses. Der Fall findet mittlerweile bundesweite Aufmerksamkeit, auch weil Senator Rabe maßgeblich für den Vorschlag und Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mitverantwortlich ist, dass die HotSpot-Grenze im Schulbereich von 50 auf 200 angehoben wurde. Vor allem steht jetzt die Frage im Raum, wie es mit den Schulen im neuen Jahr weitergeht. Dazu müssen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse dann auch berücksichtigt werden.“

Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es war leider schon länger ersichtlich, dass der Schulsenator die Schulen und damit Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern im Umgang mit Corona alleine gelassen hat. Seit März fehlen klare und eindeutige Vorgaben, wie ein sicherer Schulbetrieb unter Coronabedinungen möglich ist. Das Coronavirus macht eben auch vor Schulen keinen Halt. Senator Rabes Ignoranz hat dazu geführt, dass Hamburgs Schulen nicht ansatzweise auf sicheres Lernen unter Coronabedingungen vorbereitet sind. Es bleibt der Eindruck hängen, dass Senator Rabe sich verrannt hat und nur noch versucht, gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen. Das ist unseriös. Anstatt die Ergebnisse einer Studie möglichweise bewusst zurückzuhalten, hätte der Schulsenator seine Fehleinschätzung einräumen müssen und nicht den Schulbetrieb deutschlandweit gefährden dürfen. Hamburgs Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern brauchen jetzt Planungssicherheit und deshalb reichen nebulöse Ankündigungen etwaiger Konzepte von Seiten des rot-grünen Senats nicht mehr aus. Jetzt muss umgehend ‚Butter bei die Fische‘, wie es mit einem sicheren Schulbetrieb ab dem 18. Januar weitergehen soll. Andere Bundesländer, zuletzt Niedersachsen, haben dazu längst klare Ansagen gemacht. Das ist das Mindeste, was dieser Senat jetzt liefern muss. Eines steht fest: Das Krisenmanagement von Schulsenator Rabe ist auf ganzer Linie gescheitert.“