Bund und Länder haben bis in die Nacht hinein erneut über die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten.

Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bereits beim letzten Bund-Länder-Gipfel ist ein dezidierter Stufenplan zum Umgang mit der Corona-Pandemie beschlossen worden, der bedauerlicherweise bereits wenige Minuten später von einigen Bundesländern uminterpretiert wurde. Ob es dieses Mal gelingen kann, ein tatsächlich einheitliches Vorgehen zu erreichen, bleibt daher fraglich. Fest steht, die Inzidenzwerte steigen, die Virus-Mutationen breiten sich weiter aus und in Folge drohen auch wieder Überlastungen in den Notaufnahmen und das muss mit aller Kraft verhindert werden. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, den Lockdown bis Mitte April zu verlängern. Dass am Ende des langen Verhandlungsmarathons eine deutschlandweite Vollbremsung mit einem verschärften Lockdown über die Osterfeiertage herausgekommen ist, ist am Ende keine Glanzleistung. Den Lebensmitteleinzelhandel am Tag vor Ostern zu schließen, kann eigentlich nur beschließen, wer lange nicht selbst einkaufen war, denn das Gedränge wird an den anderen Tagen umso größer werden. Und dieser Lockdown ist auf Dauer kein Selbstzweck, sondern muss endlich auch durch gezielte Maßnahmen unterstützt werden, die ein Leben in und mit der Pandemie möglich machen. In Tübingen wird derzeit wissenschaftlich begleitet, wie ein umfassendes Testkonzept aussehen muss, um Öffnungen der Gastronomie, des Einzelhandels, der Kultur und anderer Einrichtungen möglich zu machen und auch Hamburg muss dafür jetzt endlich die Voraussetzungen schaffen. Sobald die Inzidenzwerte es zulassen, sollte auch Hamburg wissenschaftlich begleitet durch strenge Schutz- und Testkonzepte in die Öffnung einzelner Bereiche des öffentlichen Lebens einsteigen. Einige Bundesländer setzen für eine bessere Kontaktnachverfolgung bereits auf eine App, die einen automatischen Abgleich mit den Gesundheitsämtern ermöglicht. Hier muss auch der rot-grüne Senat endlich sagen, was Hamburg zur besseren Kontaktnachverfolgung plant? Auch weiterhin gilt, dass die Öffnung von Kitas und Schulen höchste Priorität haben, aber auch hier reicht das bisherige Testkonzept nicht aus. Schüler und Lehrer müssen täglich vor Schulbeginn getestet werden, um ein Infektionsgeschehen hier von vornherein eindämmen zu können. Gerade hier kann sich zeigen, ob ein regelmäßiges Testen ein unkontrollierbares Infektionsgeschehen tatsächlich auch verhindern kann. Klar ist auch: Das Impfen muss schneller gehen. Statt Diskussionen über Ausgangssperren sollte besser bei vorhandenen Impfstoff rund um die Uhr geimpft werden. Ich erwarte von Bund und Ländern, dass bestehende bürokratische Hürden abgebaut und alle Möglichkeiten, die das Impfen beschleunigen und die Kontaktnachverfolgung vereinfachen, auch genutzt werden. Nur so kommt die Normalität wieder zurück.“

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