Nach dem Ergebnis des sogenannten „Zukunftsentscheids“ hat Peter Tschentscher sich heute in einem Pressestatement erklärt. Dabei wirkte er planlos, sein Senat scheint auf dieses Ergebnis völlig unvorbereitet zu sein. Die Hamburger CDU verlangt daher eine Regierungserklärung des Bürgermeisters in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. November 2025.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Peter Tschentscher und die SPD wurden vom Ergebnis des Volksentscheids kalt erwischt. Der Senat ist unvorbereitet und planlos, wie das völlig unrealistische Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden soll. Dabei haben beim sogenannten Zukunftsentscheid lediglich 23 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger diesen Kurs ins Chaos unterstützt. Der Senat steht jetzt vor einem grünen Scherbenhaufen. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen fehlt jede Grundlage. Eine größere Illoyalität, dem eigenen Koalitionspartner gegenüber, hat es schon lange in keiner Landesregierung und keinem Landesparlament mehr gegeben. Die Gräben innerhalb des Senats sind offensichtlich, an der Regierungsfähigkeit der Grünen gibt es erhebliche Zweifel. Zudem ist der rot-grüne Koalitionsvertrag hinfällig, da nun eine völlig neue Ausgangslage geschaffen wurde. Der rot-grünen Koalition fehlt eine Arbeitsgrundlage. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie der Senat das Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 überhaupt finanzieren will. Die bisherige Haushaltsplanung bildet dieses Ziel nicht ab. Es droht, dass andere wichtige Projekte hinten runterfallen. Gleichzeitig wird die Spaltung der Stadt weitergehen. Gerade die äußeren Stadtteile und Bezirke drohen weiter abgehängt zu werden. Das werden wir als CDU nicht mitmachen. Wir erwarten, dass Peter Tschentscher sich in der nächsten Bürgerschaftssitzung mit einer Regierungserklärung zu diesen Fragen dem Parlament und der Öffentlichkeit erklärt. Ein kurzes Pressestatement ohne belastbare Antworten ersetzt keine Debatte im Parlament.“