Der Bundesrat hat heute mehrheitlich dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Damit werden ab dem 1. Januar 2026 zentrale Entlastungen umgesetzt: Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie sinkt dauerhaft auf sieben Prozent, die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer und das Ehrenamt wird durch höhere Pauschalen und bessere rechtliche Absicherung gestärkt. Trotz dieser breiten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger stimmte der rot-grüne Senat nicht für das Gesetzespaket.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Gastronomie braucht endlich die Entlastung, die ihr seit Jahren zugesagt wurde. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt dieses Versprechen nun um und korrigiert damit den Wortbruch der Ampel-Vorgängerregierung. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ist für viele Betriebe überlebenswichtig – gerade angesichts massiv gestiegener Kosten. Für viele Hamburgerinnen und Hamburger ist ein Restaurantbesuch heute schon kaum finanzierbar.
Gleichzeitig profitieren Pendlerinnen und Pendler durch die höhere Pauschale ab dem ersten Kilometer, und das Ehrenamt wird durch bessere Haftungsregeln und höhere Pauschalen spürbar gestärkt. Das sind wichtige Maßnahmen für Menschen, die unser Land am Laufen halten.
Umso unverständlicher ist es, dass der rot-grüne Senat all diesen Entlastungen im Bundesrat die Zustimmung verweigert hat. Damit lassen SPD und Grüne in Hamburg nicht nur die Gastronomie im Stich, sondern auch Pendler, Ehrenamtliche und viele Familien in unserer Stadt. Diese Entscheidungen treffen direkt unsere Lebensqualität, unsere Vereine und zahlreiche Arbeitsplätze.“