In einem Antrag in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. Juni fordert die CDU-Fraktion, Umwelt und Mobilität der Menschen in Hamburg trotz und wegen Corona gemeinsam gezielt zu fördern.
Stephan Gamm, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Die Corona-Pandemie stellt die Klima- und Energiepolitik vor neue Herausforderungen und erfordert eine umfassende Neubewertung. Die Zeit, in der Geld keine Rolle gespielt hat, ist durch die immensen Kosten der Coronabekämpfung endgültig vorbei. Nachdem zuvor fast alle Maßnahmen beklatscht wurden, sobald diese nur mit dem Etikett „Klimaschutz“ versehen waren, müssen jetzt die Kosten, die Wirksamkeit und die Dauer der Umsetzbarkeit ins Zentrum der Betrachtung gerückt werden. Rot-Grün hat in den vergangenen 5 Jahren für den Schutz unseres Klimas fast nichts erreicht. Außer wirkungslose Fahrverbote und Bienenstöcke auf Behördendächern wurde kaum etwas umgesetzt. Die wirklich wichtigen Projekte, wie z.B. das Konzept zum Ersatz des HKW Wedel, wurden noch immer nicht gestartet. Wir müssen die Krise jetzt als Treiber für klimafreundliche Technologien nutzen und Konjunkturprogramme dahingehend ausrichten. Das heißt für Hamburg u.a. ein tragfähiges Fernwärmekonzept zu realisieren, die Wasserstoffstrategie umzusetzen als auch die städtische Flotte auf klimafreundliche Antriebssysteme umzustellen. SPD und Grüne dürfen hier nicht länger Zeit verstreichen lassen.“
Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Mit der Corona-Pandemie hat sich die Mobilität in Hamburg mit einem Schlag verändert. Nicht nur durch das Arbeiten im Home-Office, sondern vor allem durch die Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote sowie die Angst vor Infektionen sind die durchschnittlichen Fahrgastzahl im HVV im April um fast 70 Prozent zurückgegangen. Die über viele Jahre ohnehin nur langsame Zunahme der Fahrgastzahlen ist damit weit zurückgeworfen worden, das darf sich jetzt nicht verfestigen, sondern muss eine Ausnahme während der Hochphase der Krise bleiben. Umso wichtiger ist es, dazu umgehend die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Vor allem Bahnen, Busse und Fähren müssen jetzt in Coronazeiten so attraktiv wie möglich gemacht werden: Alle Fahrzeuge gehören täglich gründlich gereinigt. An allen Bahnhöfen und Bushaltestellen sind Spender mit Desinfektionsmittel bereitzustellen. Türen sind grundsätzlich automatisch zu öffnen. Außerdem ist niemandem zu erklären, warum die jährliche Preisspirale bei den HVV-Tarifen weitergehen soll. Wir brauchen jetzt ein Fahrpreis-Moratorium, vorerst darf es keine weiteren Erhöhungen mehr geben. Außerdem setzen wir mit unserer Idee der kostenlosen StadtRAD-Ausleihe für 90 Minuten einen Anreiz für gesunde und klimafreundliche Fahrten zur Arbeit als Alternative zum Auto. Nur mit einem zeitgemäßen Mix aus Bahnen, Bussen, Fähren, Autos und Fahrrädern werden wir die Verkehrsprobleme umweltfreundlich in den Griff bekommen können.“