Zur aktuellen Berichterstattung über den skandalösen Vortrag des emeritierten Professors Norman Paech an der Universität Hamburg erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Auftritt von Norman Paech ist eine unerträgliche Verzerrung der Wahrheit und eine Verharmlosung eines barbarischen, islamistischen Terrorangriffs.
Der 7. Oktober 2023 war ein gezieltes Massaker an Zivilisten, ein antisemitisches Verbrechen der Hamas, das sich jeder völkerrechtlichen Rechtfertigung entzieht.
Wer diesen Angriff als „legal und legitim“ bezeichnet, stellt Täter-Opfer-Relationen auf den Kopf und missbraucht das Völkerrecht für politische Ideologie. Eine typische Methode des politischen Extremismus.
Die nachträglichen Relativierungen Paechs ändern nichts am Kern seiner Aussage und sind nichts anderes als der Versuch, blanken Terror schönzureden.
Besonders beschämend ist, dass die Universität Hamburg erneut versucht, sich mit immer gleichen Ausreden herauszuwinden: Man prüfe, man differenziere, man bekenne sich zu immer gleichen Worthülsen, die inhaltsleerer nicht sein könnten. Wiederholt ist die Universität Ort und Herberge für antisemitische Akteure und Vorträge.
Dieser Umstand wird auch zu Recht immer wieder von der jüdischen Community kritisiert, bisher blieb dies allerdings ebenfalls folgenlos.
Eine Universität, die ihrem gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden will, muss hier klar widersprechen und Konsequenzen ziehen. Wissenschaftsfreiheit endet dort, wo Mord, Entführung und Judenhass in intellektuelle Wortklauberei versteckt wird. Wenn die Universität nicht in der Lage ist, in ihren eigenen Strukturen gegen diese Entwicklungen vorzugehen, benötigt sie dabei vielleicht Hilfe von der zuständigen Wissenschaftssenatorin.“
