Die Corona-Soforthilfen in Hamburg laufen am Wochenende aus. Diese haben bislang die Liquidität vieler Unternehmen in der Corona-Krise gesichert. Aber die Wirtschaft ist noch im Krisenmodus, jetzt sind weitere Maßnahmen gefragt. Wie weitere Corona-Hilfen und Konjunkturmaßnahmen in Hamburg und ganz Deutschland aussehen, ist noch nicht entschieden. Die CDU-geführte Bundesregierung wird am Wochenende ein Programm vorschlagen. Daran muss sich Hamburg anschließen und für Stabilität vor Ort sorgen.
Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Entscheidend ist es jetzt, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Natürlich müssen wir die Liquidität der Unternehmen sichern, die weiter von Corona betroffen sind. Weitere Staatshilfen in Form von Krediten belasten jedoch die Bonität der Empfänger und können später zu einem bösen Erwachen führen. Daher ist entscheidend, dass die Unternehmen die Kredite auch schultern können. Eine Geldvergabe mit der Gießkanne lehnen wir ab.
Wir begrüßen die Einrichtung eines Hamburger Stabilisierungsfonds, der Darlehen, stille Beteiligungen und ‚Eigenkapital auf Zeit‘ zur Verfügung stellt. Die Stadt soll sich aber nur für einen begrenzten Zeitraum an Unternehmen beteiligen. Unsere Forderungen an den Senat: Wir brauchen klare Kriterien, welche Unternehmen gestützt werden. Wichtig sind Anreize und Verabredungen, dass die zur Verfügung gestellten Gelder wieder zurückgezahlt werden. Die Stadt muss aus den Finanzierungen mittelfristig wieder aussteigen. Entscheidend sind strukturelle und personelle Voraussetzungen dafür, dass die Finanzierungen professionell gemanagt werden.
Bei einem Konjunkturprogramm ist der Fokus auf Zukunftstechnologien zu legen. Der Mittelstand braucht Digitalisierungshilfen, die Stadt braucht eine bessere digitale Infrastruktur. Im Hafen wollen wir mit einem klaren Kurs für Wasserstoff und Landstrom Maßstäbe setzen. Zugleich wollen wir Energiewende und Klimaschutz technologieoffen vorantreiben.
Bei der Überwindung der Corona-Krise geht es übrigens nicht nur um Geld. Voraussetzung für eine Erholung ist, dass die Wirtschaft vollständig geöffnet wird und die Geschäftsmodelle wieder voll zur Entfaltung kommen können. Dafür muss der Senat klare, verlässliche Vorgaben machen, innerhalb derer sich die Unternehmen aktiv betätigen können.“