Die Kaimauern im Hamburger Hafen sind in teils verheerendem Zustand. Zur Antwort des Senats auf seine entsprechende Anfrage erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion: „Mehr als 2,5 Milliarden Euro Sanierungsstau allein bei den Kaimauern stehen im Raum. Ich habe 13 detaillierte Fragen an den Senat gestellt. Doch der Senat mauert und entzieht sich jeder substanziellen Antwort, lässt manche Frage komplett unbeantwortet – das grenzt an Arbeitsverweigerung. Zusammengefasst heißt es: Man bemühe sich, könne aber noch nichts sagen.
Das ist eine Form von Wahrheitsverschleppung in Milliardenhöhe. Die Zustandsbewertung der Kaimauern läuft seit inzwischen fünf Jahren. Wie viele Jahre braucht der Senat denn noch, um den Zustand der Kaimauern zu evaluieren und Öffentlichkeit und Bürgerschaft zu informieren? Der Investitionsstau ist dem Grunde nach schon seit Jahren bekannt – und die Dimension des Problems wird ständig größer. Auch von den in der Antwort behaupteten ‚großen Anstrengungen, um die Infrastruktur im Hafen zu unterhalten und auszubauen‘, kann keine Rede sein. Dabei ist die HPA in der Pflicht, für funktionierende Infrastruktur zu sorgen. Kaimauern sind keineswegs verzichtbares Beiwerk, sondern Grundvoraussetzung für den Betrieb im Hafen. Wenn das Anlegen der Schiffe nicht mehr hinreichend gewährleistet ist, sondern das Prinzip Hoffnung (,passiert schon nichts‘) regiert, gefährdet das auf fahrlässige Weise Gegenwart und Zukunft unseres Hafens – und letztlich auch Tausende Arbeitsplätze. Der stereotype Konter des Senats, die Opposition mache den Hafen schlecht, dient nur dem Selbstschutz und soll vom eigenen unverantwortlichen Schleifenlassen ablenken.
Mehr als 2,5 Milliarden Euro, das geht in finanzielle Dimensionen wie für die gesamte Köhlbrandquerung. Hamburg muss diese Kosten tragen. Ein Finanzplan fehlt. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Rot-grüne Hafenpolitik bedeutet schwere Zeiten für den Hamburger Hafen.“