Die Kosten für Sprit, Energie und Heizung explodieren. Unternehmen ächzen unter den im international Vergleich künstlich hochgetriebenen Energiepreisen in Deutschland. Dies gilt auch allgemein für die Bevölkerung: Der Ärger an den Zapfsäulen ist groß, es wächst die Sorge vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Vor dem Hintergrund der Energiewende und akut vor allem mit Blick auf die Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine und der Sanktionen gegen russisches Öl und Gas fordert Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Bedürfnissen von Wirtschaft und Mittelstand Rechnung zu tragen:
„Ich bin bei künstlichen Markteingriffen grundsätzlich skeptisch. Aber zum einen ist der Energiemarkt aufgrund der Kriegsfolgen massiv gestört. Zum anderen führen bereits vorliegende Markteingriffe des Staates jetzt zu umso gefährlicheren Verwerfungen. Die Reaktion der Bundesregierung auf die Kostenexplosion ist, abgesehen von der schon lange geforderten Abschaffung der EEG-Umlage, weitgehend hilflos. Der Rabattplan des Bundesfinanzministers für Autofahrer ist ein unsozialer Rohrkrepierer, der Bundeskanzler, der Bürgermeister und der Wirtschaftssenator schweigen. So kann es nicht weitergehen. Deutschland verliert so mit der Energiepolitik der Ampel weiter an Wettbewerbsfähigkeit: Die staatlichen Kostenanteile drehen der Wirtschaft und dem Mittelstand die Energie ab. Dies gilt auch für Hamburg, wo der Senat zwar aus vielem ausgestiegen ist, jetzt aber die Versorgungssicherheit in Frage gestellt ist. So droht auch die notwendige Energiewende die Akzeptanz zu verlieren.
Fünf Punkte müssen jetzt umgehend verwirklicht werden:
- Energie- und Stromsteuern sowie Mehrwertsteuer auf Energielieferungen runter. Weitestgehende Senkung der Abgaben im Rahmen des europäischen Rechts.
- Verlängerung der Stromsteuererstattung für energieintensive Industrien. Dies ist gerade auch für die Grundstoffindustrie und die verarbeitende Industrie in Hamburg wichtig.
- Überprüfung des Energiebedarfs der kritischen Infrastrukturen in der Stadt, auch im Bereich der Wirtschaft und des Mittelstands.
- Vorlage eines Konzepts für das Kraftwerk Moorburg durch den Hamburger Senat bis Ende April 2022. Dieses sollte wieder hochgefahren werden, wenn es erforderlich und machbar ist.
- Überarbeitung der Strategie für den Ausbau erneuerbarer Energien bei realistischer Einbindung sonstiger verfügbarer Energieträger, damit die Energiewende gelingt und von der Bevölkerung mitgetragen wird.“