Zum aktuellen Stand der Sanierungsmaßnahmen an den Kaimauern Innere Speicherstadt und Zollkanal erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Natürlich ist es richtig, die Kaimauern im Bereich der Speicherstadt zu sanieren. Das Welterbe ist für Hamburgs Selbstbild und nicht zuletzt für Hamburgs Tourismuswirtschaft von herausragender Bedeutung.
Man kann aber auch sagen: Wo es um Postkartenmotive und historisches Flair geht, tut der Senat endlich etwas, auch wenn die Arbeiten rund zehn Jahre dauern sollen. Dort hingegen, wo täglich in hoher Taktung das knallharte Geschäft im internationalen Wettbewerb läuft, im eigentlichen Hafengebiet, in dem etliche Wirtschaftsakteure entlang einer langen Wertschöpfungskette auf verlässlich funktionierende Infrastruktur angewiesen sind, da passiert weiter nichts. Dort werden die Kaimauern schon seit fünf Jahren (!) geprüft und bewertet, während sich der Investitionsstau in immer schwindelerregendere Höhen schraubt – bis heute sage und schreibe rund 3 Milliarden Euro! Der Senat schweigt hierzu weiterhin. Und der Wirtschaftssenator glänzt einmal mehr durch Abwesenheit.
Im Hafen geht es um die Zukunft der maritimen Wirtschaft in unserer Stadt. Es lässt tief blicken, dass der Bürgermeister auf dem Empfang der SPD-Fraktion seinen eigenen Leuten die gesamtstädtische Bedeutung des Hafens versuchen musste nahezubringen. Und das, obwohl er kürzlich vor dem Übersee-Club selbst erschreckend blass blieb, was seine Gedanken zur Zukunft des Hafens betrifft. Wenn neben weiten Teilen der Grünen auch Sozialdemokraten das wirtschaftliche Herz Hamburgs nicht mehr verinnerlicht haben, haben die berechtigten und lebensnotwendigen Interessen des Hafens keine Mehrheit in unserer Stadt – ein hafenpolitischer Offenbarungseid.
Der Hafen ist auf die stete und nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur angewiesen. Der Industrieverband Hamburg kritisiert zu Recht, dass es mit dem Hafenentwicklungsplan von SPD und Grünen nicht vorangeht. Wo bleibt das überfällige Konzept des Senats? Es besteht die Sorge, dass der Hafenplan erst nach den Haushaltsverhandlungen vorgelegt wird, damit Rot-Grün die Wahlversprechen finanzieren kann, ohne die Finanzierung des Hafens zu berücksichtigen. Der Hafen fällt dann einmal mehr hinten runter. Gute Hafenpolitik sieht anders aus: Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat bereits 2020 Eckpunkte für einen Hafenentwicklungsplan und für die Nutzung der Flächen im Hamburger Hafen vorgelegt.“