Am Freitag kommt Finanzminister Olaf Scholz erstmals zur Befragung in den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steueraffäre“.
Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im PUA: „Jetzt wird es ernst. Olaf Scholz muss dem PUA ‚Cum-Ex-Steueraffäre‘ Rede und Antwort stehen, insbesondere über seine Rolle und mögliche Verantwortung in dieser brisanten Hamburger Affäre. Was geschah hinter den verschlossenen Türen des Bürgermeisterzimmers? Olaf Scholz muss die Möglichkeit nutzen, morgen endlich für Aufklärung zu sorgen, warum Hamburg auf eine Forderung von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften gegenüber der Warburg Bank verzichtete. Völlig unbegreiflich ist auch, warum der Senat auch dann noch auf weitere 43 Millionen verzichten wollte, als das Bundesfinanzministerium eingeschritten war. Der Vorwurf der politischen Einflussnahme maßgeblicher Entscheidungsträger der Stadt steht im Raum und muss umfänglich ausgeräumt werden. Dabei dreht sich vieles um die Frage, welche politische Verantwortung Olaf Scholz in seiner Funktion als damaliger Erster Bürgermeister trägt. Herr Scholz muss seiner Pflicht zur Aufklärung der Cum-Ex-Steuergeldaffäre gerecht werden.“