Zu der Zurückstellung der Wasserstoffziele von ArcelorMittal in Hamburg erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Entwicklungen um ArcelorMittal im Bereich Wasserstoff und Hochlauf der Technik sind ein weiterer Beleg für eine verfehlte Industriepolitik auf Bundes- und Landesebene. Wie wir auch aus der Antwort auf meine Anfrage wissen, wird es auch beim Ammoniak-Importterminal im Blumensandhafen länger keinen Fortschritt geben. Statt 2026, wie von Robert Habeck am 17.11.2022 angekündigt, wird auch dieses Projekt mit einem Investitionsvolumen im dreistelligen Millionenbereich frühestens im Dezember 2028 in Betrieb gehen.
Viel alarmierender ist die Antwort des Senats, dass bisher ‚kein Unternehmen mit derartigen Planungen an die BUKEA herangetreten‘ ist.
Ein ‚führender Wasserstoffstandort in Europa’ wolle man sein, fabulierte Peter Tschentscher nach Noch-Vizekanzler Habeck. Mit so einer Bundesregierung und so einem Senat aber wird das nichts.
Ich erwarte, dass eine Überbrückungshilfe für den noch ausstehenden Zuwendungsbescheid an ArcelorMittal ernsthaft geprüft wird. Darüber hinaus müssen Wirtschaftssenatorin und Bürgermeister einen drastischen Kurswechsel in Hamburgs Industriepolitik vollziehen.“