Die Entscheidung der Universität Hamburg, nach massiven Antisemitismus-Vorwürfen gegen einen emeritierten Professor keinerlei Konsequenzen zu ziehen, ist ein fatales Signal. Wenn Aussagen, die geeignet sind, die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober zu relativieren oder zu verharmlosen, im universitären Kontext unwidersprochen stehen bleiben, darf die zuständige Wissenschaftssenatorin nicht länger untätig bleiben.
Dazu erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Universität beruft sich auf die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die Meinungsfreiheit. Diese Grundrechte sind hohe Güter unseres Rechtsstaates. Sie dürfen jedoch nicht als Schutzschild für Äußerungen dienen, die antisemitische Narrative bedienen oder terroristische Gewalt relativieren. Gerade staatliche Hochschulen tragen eine besondere Verantwortung, klare Grenzen zu ziehen und antisemitischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten.
Dass die Universität Hamburg ´grundsätzlich keine Stellung zu Einzelaussagen´ nehme, ist in diesem Kontext nicht ausreichend. Wer antisemitische oder extrem problematische Aussagen im akademischen Raum duldet, läuft Gefahr, diesen Positionen indirekt Legitimität zu verleihen. Dies untergräbt das Vertrauen in unsere Hochschulen als Orte des kritischen, aber verantwortungsvollen Diskurses.
Vor diesem Hintergrund stellt sich erneut die Frage: Wie lange will die Wissenschaftssenatorin diesem Treiben noch zuschauen? Die Aufsicht über die Hochschulen beinhaltet auch die Pflicht, auf Fehlentwicklungen zu reagieren.
Hamburg darf kein Ort sein, an dem antisemitische Relativierungen unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit unwidersprochen bleiben. Hier ist entschlossenes Handeln gefragt.“