Heute befragte der Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal Cum-Ex in Hamburg die Bundestagsabgeordneten und Staatssekretäre, die an den Sitzungen des Finanzausschusses des Bundestages am 4.3. und 1.7.2020…
Auf der heutigen Landespressekonferenz zur Vereinfachung des HVV-Tarifsystems wurden von den Senatoren Tjarks und Dressel die neuen Angebotsstrukturen des HVV vorgestellt. Dabei kommt es, wie…
Eine SKA der CDU-Fraktion belegt erneut: Grüne Verkehrspolitik spielt Auto- und Radfahrer gegeneinander aus und kostet die Stadt Millionen Euro an Steuergeldern. Dazu erklärt…
Laut einer SKA der CDU-Fraktion ist die Anzahl an vorbestellten Deutschlandtickets in Hamburg mager. Zudem propagiert der rot-grüne Senat den Hamburgern eine selbsterklärte ´Mobilitätswende´, doch…
Heute hat der rot-grüne Senat seine Unfallbilanz 2022 vorgestellt. Zur Unfallbilanz erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „2022 war immer noch weniger Verkehr auf…
Seit SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft die Anträge der CDU für Ausnahmegenehmigungen in Bewohnerparkzonen abgelehnt haben, wurde der öffentliche Druck auf den rot-grünen…
Bereits zum zweiten Mal hat die Justizbehörde von Anna Gallina eine Teilnahme am Innenausschuss von Schleswig-Holstein abgesagt. Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Der…
Die Verkehrspolitik von SPD und Grünen verärgert zunehmend Hamburgs Bevölkerung und ist vor allem gefährlich für Radfahrer und Fußgänger. Aktuelle Unfallzahlen zeichnen ein verheerendes Bild.…
Zur heutigen Justizausschusssitzung erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer mehr Vorwürfe zum Umgang Hamburgs mit dem am 19. Januar entlassen und mutmaßlichen Messerstecher…
Seelmaecker: Anwohnerparken – Ausnahmeregelungen für Beschäftigte und Polizei sind eine grüne Farce!
Das grüne Konzept des Anwohnerparkens steht seit langer Zeit in der Kritik. Besonders die fehlenden Ausnahmegenehmigungen in den Quartieren für Handwerker, Beschäftigte von Krankenhäusern und…