Bereits zum zweiten Mal hat die Justizbehörde von Anna Gallina eine Teilnahme am Innenausschuss von Schleswig-Holstein abgesagt. Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Der…
Die Verkehrspolitik von SPD und Grünen verärgert zunehmend Hamburgs Bevölkerung und ist vor allem gefährlich für Radfahrer und Fußgänger. Aktuelle Unfallzahlen zeichnen ein verheerendes Bild.…
Zur heutigen Justizausschusssitzung erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer mehr Vorwürfe zum Umgang Hamburgs mit dem am 19. Januar entlassen und mutmaßlichen Messerstecher…
Seelmaecker: Anwohnerparken – Ausnahmeregelungen für Beschäftigte und Polizei sind eine grüne Farce!
Das grüne Konzept des Anwohnerparkens steht seit langer Zeit in der Kritik. Besonders die fehlenden Ausnahmegenehmigungen in den Quartieren für Handwerker, Beschäftigte von Krankenhäusern und…
Der KfZ-Verkehr auf den Stadtstraßen Hamburgs stieg auch 2022, trotz der autofeindlichen Politik von SPD und Grünen, an. Laut einer aktuellen Anfrage an den Senat,…
Die von der CDU lange als überfällig kritisierten und bereits beantragten Ausnahmengenehmigungen in Anwohnerparkzonen sollen kommen: Allerdings im ersten Schritt nur für Pflegepersonal, Polizisten und…
Auf Initiative von CDU und Linke muss Olaf Scholz erneut im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ aussagen. Zuvor werden jedoch 18 Bundestagsabgeordnete, die am 1…
Eine heute veröffentliche Verkehrsdatenanalyse zeigt ein für Hamburgs Autofahrer erschreckendes Abbild der Verkehrspolitik von Senator Tjarks. Für Hamburgs Autoverkehr bedeutet diese Politik einen hohen Zeitverlust…
Nachdem das Kinderkrankenhaus Altona gegen das Anwohnerparken klagen möchte, folgen nun Berichte über ähnliche Pläne durch die Polizeigewerkschaft DPolG. In beiden Fällen drohen Mitarbeitern des…
Laut einer Anfrage an den Senat, gab es allein in den ersten acht Monaten des Jahres sieben Prozent mehr Unfälle als im Vorjahr. Die besonders…