Zur heutigen Justizausschusssitzung erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer mehr Vorwürfe zum Umgang Hamburgs mit dem am 19. Januar entlassen und mutmaßlichen Messerstecher…
Seelmaecker: Anwohnerparken – Ausnahmeregelungen für Beschäftigte und Polizei sind eine grüne Farce!
Das grüne Konzept des Anwohnerparkens steht seit langer Zeit in der Kritik. Besonders die fehlenden Ausnahmegenehmigungen in den Quartieren für Handwerker, Beschäftigte von Krankenhäusern und…
Der KfZ-Verkehr auf den Stadtstraßen Hamburgs stieg auch 2022, trotz der autofeindlichen Politik von SPD und Grünen, an. Laut einer aktuellen Anfrage an den Senat,…
Die von der CDU lange als überfällig kritisierten und bereits beantragten Ausnahmengenehmigungen in Anwohnerparkzonen sollen kommen: Allerdings im ersten Schritt nur für Pflegepersonal, Polizisten und…
Auf Initiative von CDU und Linke muss Olaf Scholz erneut im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ aussagen. Zuvor werden jedoch 18 Bundestagsabgeordnete, die am 1…
Eine heute veröffentliche Verkehrsdatenanalyse zeigt ein für Hamburgs Autofahrer erschreckendes Abbild der Verkehrspolitik von Senator Tjarks. Für Hamburgs Autoverkehr bedeutet diese Politik einen hohen Zeitverlust…
Nachdem das Kinderkrankenhaus Altona gegen das Anwohnerparken klagen möchte, folgen nun Berichte über ähnliche Pläne durch die Polizeigewerkschaft DPolG. In beiden Fällen drohen Mitarbeitern des…
Laut einer Anfrage an den Senat, gab es allein in den ersten acht Monaten des Jahres sieben Prozent mehr Unfälle als im Vorjahr. Die besonders…
Zur heutigen Vorstellung der Nachfolge des Neun-Euro-Tickets erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir brauchen in Hamburg kein 49,- EUR Monatsticket, das auch in…
Seit Langem hat die CDU-Fraktion die Einbindung von IT-Experten zur Bekämpfung von Cybercrime-Delikten bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gefordert, bislang vergeblich. Nun hat auch…