Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass das geplante Volksbegehren zur Streichung der Hamburger Schuldenbremse verfassungswidrig ist. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Heute hat der Finanzsenator die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auch wenn sich die Steuereinnahmen in diesem…
Der Neubau des Universitätsgebäudes „Haus der Erde“ wird um deutlich mehr als 100 Millionen Euro teurer. Laut einer aktuellen Drucksache des Senats steigen die Baukosten…
Heute hat der Senat den aktuellen Beteiligungs- und Vergütungsbericht für die öffentlichen Unternehmen vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Dem…
Heute hat der Senat den Haushaltsplan-Entwurf 2021/22 sowie die Finanzplanung bis 2024 beschlossen und erste Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Heute haben die Beratungen des Senats für den Haushalt 2021/22 begonnen. Hierzu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der Corona-Krise hat sich die Haushaltslage…
Heute hat der Finanzsenator die Hamburger Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgelegt. Dabei wurde vom Senat angekündigt, die notsituationsbedingte Kreditaufnahme bis zum Jahr 2022 zu verlängern…
Heute werden erste Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekanntgegeben. Bereits unabhängig davon denkt der Senat darüber nach, schon jetzt für das Jahr 2022 festzulegen, abweichend von…
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Finanzsenator Eckpunkte für ein eigenes Landesmodell bei der Grundsteuer vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Als…
Heute wurde der Jahresabschluss 2019 der Stadt Hamburg durch den Finanzsenator vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits in den Zahlen für 2019…