Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2021/22 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der Corona-Pandemie hat sich die Haushaltslage stark verändert. Hohen Steuerausfällen stehen kurzfristige Mehrbedarfe gegenüber. Der vom Senat vorgelegte Haushaltsplan lässt allerdings viele Probleme ungelöst und viele Fragen offen. Die rot-grüne Koalition will Mehrkosten bei schon laufenden Projekten und zusätzlich Ausgabewünsche jetzt mit den Notkrediten finanzieren, deren Einsatz ausschließlich für Corona-Mehrbedarfe zulässig ist. Das ist nicht nur problematisch, sondern schlicht unzulässig. Die für die Corona-Notsituation aufgenommenen Schulden dürfen nicht zweckentfremdet werden.

Von dem gerade erst im Koalitionsvertrag beschlossenen Finanzierungsvorbehalt für neue Maßnahmen ist inzwischen keine Rede mehr. Aufgabenkritik findet unter Rot-Grün weder in guten noch in schlechten Haushaltsjahren statt. Das ist nicht nachhaltig. Der Hamburger Haushalt muss sich auf eine längere Durststrecke einstellen, dies hat auch der Rechnungshof gerade noch einmal deutlich gemacht. Dies muss nun auch der Finanzsenator in seiner Planung berücksichtigen und nicht weiter auf das Prinzip Hoffnung setzen. Hier ist es mehr als fragwürdig, den zulässigen Ausgabenrahmen im Jahr 2022 nur durch eine massive Ausweitung der Globalen Minderkosten auf rund 500 Millionen Euro einhalten zu können und Risiken weiter in die Zukunft zu verschieben. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik von Rot-Grün.“

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