Der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute ein parteiübergreifendes Ersuchen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, das zentrale Forderungen eines von der CDU initiierten Antrags aufgreift. Im Fokus: die Unterstützung der Ukraine sowie konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Bedrohung durch die russische Schattenflotte im Ostseeraum.
Im verabschiedeten Antrag wird der Senat unter anderem aufgefordert:
- Mit Küstenländern und internationalen Partnern wirksame Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zu ergreifen,
- die Zusammenarbeit mit Nord- und Ostseeanrainern zur Stärkung der maritimen Resilienz auszubauen und
- zivile und sicherheitspolitische Kooperationen mit der Ukraine zu vertiefen.
Dazu erklärt Prof. Dr. Michael Becken, europapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Gerade als Hafenstadt mit internationaler Verantwortung muss Hamburg seine Stimme erheben, wenn es um die Sicherheit europäischer Seewege und um die Unterstützung unserer ukrainischen Partner geht. Ich freue mich, dass die zentralen Punkte unseres Antrags Eingang in die gemeinsame Beschlussfassung mit SPD und Grünen gefunden haben. Die Bedrohung durch die russische Schattenflotte erfordert eine koordinierte Reaktion auf allen Ebenen – von Brüssel bis an die Kaikante. Dieser Beschluss ist ein starkes europapolitisches Signal aus Hamburg: Wir stehen an der Seite der Ukraine – solidarisch, strategisch und entschlossen.“