Bereits nach dem schrecklichen antisemitischen Angriff auf eine Synagoge in Halle vor rund einem Jahr hat die CDU-Fraktion einen umfassenden Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Darin wurde unter anderem die Benennung eines Beauftragten für jüdisches Leben in Hamburg gefordert und später von der Bürgerschaft beschlossen. Eingerichtet worden ist diese Stelle vom rot-grünen Senat jedoch bis heute nicht. Hamburgs Erster Bürgermeister hat dies nun erneut angekündigt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert den Ersten Bürgermeister auch im Lichte des feigen Angriffs auf einen jüdischen Studenten am Sonntag auf, seinen Worten unverzüglich auch Taten folgen zu lassen.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen es, dass Hamburgs Bürgermeister nach dem schrecklichen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten die Benennung eines Antisemitismus-Beauftragten erneut ankündigt. Allerdings hoffen und fordern wir den Bürgermeister auf, dass diese Ankündigung jetzt auch endlich Realität wird. Bereits vor einem Jahr – nach dem abscheulichen Anschlag in Halle – haben wir u.a. die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten in Hamburg beantragt. Im Januar teilte der rot-grüne Senat dann mit, das Amt eines Antisemitismus-Beauftragten ‚zeitnah‘ zu schaffen. Leider ist seitdem wenig passiert. Solidarität ist gerade nach solch schrecklichen Taten wichtig. Es darf aber nicht bei Worten allein bleiben, um das jüdische Leben in Hamburg zu schützen und entschlossen gegen Antisemitismus vorzugehen. Darum müssen die jüdischen Einrichtungen noch besser als bisher geschützt werden und der Antisemitismus-Beauftragte muss jetzt unverzüglich seine Arbeit aufnehmen. Wir unterstützen den Senat dabei aus vollem Herzen und stehen unverrückbar an der Seite der jüdischen Gemeinde.“