Heute hat der Steuerzahlerbund sein jährliches Schwarzbuch veröffentlicht und dabei auch zahlreiche Fälle in Hamburg aufgegriffen. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Im aktuellen…
Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die CDU-Fraktion ein klares Bekenntnis zu verantwortungsvoller Klimapolitik und damit eine Ablehnung des sogenannten Zukunftsentscheid. Dazu Dennis…
Mehrere zentrale Verkehrsvorhaben in Norddeutschland stehen derzeit auf der Kippe. Dazu zählen unter anderem die A26 in Hamburg, die A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die…
Zum Architekturwettbewerb für den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ich bin sehr froh, dass nach intensiven Diskussionen eine überzeugende…
Zum rot-grünen Streit um das heute vom Senat veröffentlichte Gutachten zum Klimaschutz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Gutachten zeigt erneut, dass eine Klimaneutralität…
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das ausgewiesene Jahresergebnis für…
Seit Jahren plant der Senat mehr Wohnungsbau in der Innenstadt, um die Hamburger City lebendig und attraktiv zu halten. Eine Anfrage zeigt nun: In der…
Die angekündigte Übernahme der Lürssen-Militärsparte NVL durch Rheinmetall und damit der Einstieg des nationalen Rüstungsunternehmens bei der Hamburger Traditionswerft Blohm+Voss verdeutlicht die wachsende Rolle des…
Die Senatsantwort auf unsere Anfrage zeigt ein erschreckendes Maß an Ahnungslosigkeit und Untätigkeit mit Blick auf die Funktionstüchtigkeit des Hafens an der Elbe. Dazu…
Hamburgs grüne Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat in bemerkenswerter Deutlichkeit erklärt, dass die gegenwärtigen Ziele einer Klimaneutralität bis 2045 ohne CCS nicht erreichbar seien. Dazu Sandro…