Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das ausgewiesene Jahresergebnis für…
Seit Jahren plant der Senat mehr Wohnungsbau in der Innenstadt, um die Hamburger City lebendig und attraktiv zu halten. Eine Anfrage zeigt nun: In der…
Die angekündigte Übernahme der Lürssen-Militärsparte NVL durch Rheinmetall und damit der Einstieg des nationalen Rüstungsunternehmens bei der Hamburger Traditionswerft Blohm+Voss verdeutlicht die wachsende Rolle des…
Die Senatsantwort auf unsere Anfrage zeigt ein erschreckendes Maß an Ahnungslosigkeit und Untätigkeit mit Blick auf die Funktionstüchtigkeit des Hafens an der Elbe. Dazu…
Hamburgs grüne Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat in bemerkenswerter Deutlichkeit erklärt, dass die gegenwärtigen Ziele einer Klimaneutralität bis 2045 ohne CCS nicht erreichbar seien. Dazu Sandro…
Zu der Verzögerung bei der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnels, einem der wichtigsten Fernverkehrsprojekte der Europäischen Union, erklärt Prof. Dr. Michael Becken, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die…
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorgestellt. Für das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sind darin Ausgaben in…
Mit der Gründung des „Hamburger Netzwerks für personenbezogenes Risikomanagement“ zieht der rot-grüne Senat endlich Konsequenzen aus einer beunruhigenden Entwicklung: Immer häufiger kommt es zu schweren…
Zur Berufung von Jeroen Eijsink zum neuen Vorstandsvorsitzenden der HHLA erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Herrn Eijsink zur Bestellung als neuen Vorsitzenden…
Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat heute den aktuellen Monitoringbericht zum „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ vorgestellt. Wie bereits im Vorjahr präsentiert der rot-grüne Senat eine Hochglanzbilanz –…