Zum Straßenzustandsbericht 2024 erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Straßenzustandsbericht gibt Anlass zur Sorge. Wie der Senat einräumen muss, liegen keine auf Messungen…
Zur gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Eine breite Mehrheit der Bevölkerung erwartet zu Recht die konsequente Durchsetzung von Recht…
Zur heutigen Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die von den Grünen angemeldete Debatte zur Brandmauer hat mit der…
Nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg bringt die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket für Sicherheit und Grenzschutz zur Abstimmung. Neben dem Bund…
Die Abgeordneten der CDU Hamburg verleihen heute Abend im Hamburger Rathaus zum 32. Mal den Hamburger Bürgerpreis. Dabei werden herausgehobene Vorbilder menschlichen und demokratischen Verhaltens…
Der Senat muss seine jahrelange Planung der U5-Streckenführung über den Jungfernstieg aufgeben und sie, wie von der CDU gefordert, über den Stephansplatz führen. Dazu…
Zu den heute vorgestellten Genehmigungszahlen beim Wohnungsbau erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin: „Das sich der rot-grüne Senat für die zweitschlechtesten Genehmigungszahlen seit Amtsübernahme im…
Heute hat der Finanzsenator über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform informiert. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Grundsteuer wirft der Finanzsenator weiter…
Zu den heute veröffentlichten Studien zur Verkehrssituation erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Im Jahr 2024 haben Hamburgs Autofahrer im Durchschnitt über fünf Arbeitstage im…
Der Senat erlässt immer mehr Vorkaufsrechtsverordnungsgebiete nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) „Besonderes Vorkaufsrecht“ in Hamburg. Der Erlass einer solchen Verordnung steht im Ermessen des rot-grünen…