Heute wurden von Verkehrssenator Tjarks die zehn Handlungsfelder für die rot-grüne „Strategie Mobilitätswende“ vorgestellt. Hierzu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Verkehrspolitik des rot-grünen…
Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz ein Zwischenfazit zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gezogen. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre:…
Explodierende Baukosten, Zinsanstieg, Fachkräftemangel – schwierige Zeiten für den Wohnungsbau in Hamburg. Neue Klimaschutzauflagen, die Erbpachtregelung bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke und langsame Genehmigungsprozesse verschärfen…
Immer mehr Hamburger beklagen sich über lange Wartezeiten beim Landesbetrieb Verkehr und TÜV. Im Bezirk Nord betragen die Wartezeiten für eine Autozulassung fast vier Wochen.…
Zum kommenden Jahr soll die Mehrwertsteuer in Restaurants und Cafés wieder auf 19 Prozent steigen. Eine fatale Fehlentscheidung der Ampel auf Kosten der Wirte und…
Bereits sieben obdachlose Menschen sind bereits zwischen März und November auf Hamburgs Straßen gestorben, während der rot-grüne Senat sich für sein Winternotprogramm weiterhin selbst lobt.…
Die stellvertretende Vorsitzende der Schura Hamburg postete in den sozialen Netzwerken eine Rede der Vertreterin der palästinensischen Autonomiebehörde in der UN-Vollversammlung. In dieser Rede wird…
Im Februar 2020 ist das Hamburgische Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, welches zahlreiche neue Regeln beim Bauen festlegt. Dem im Februar 2023 vorgestellten Gesetzesentwurf mit seinen…
Die EU-Romastrategie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Unabhängigen Kommission Antiziganismus nötigt den Hamburger Senat zum Handeln, doch dieser verschleppt das Thema. Nun fordert die CDU-Fraktion…
Zur heutigen bundesweiten Razzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg und ihm verbundene Einrichtungen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die bundesweite Razzia gegen das IZH…