Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion offenbart ein strukturelles Versäumnis im Umgang mit bezirklichen Bürgerentscheiden. Die Anfrage zielte darauf ab,…
Der rot-grüne Senat wird der Bürgerschaft eine Anpassung in Besetzungsverfahren für Bezirksamtsleitungen zur Abstimmung vorschlagen. Dadurch kann der Senat aktiv Einfluss auf die politische Führung…
Der Einsatz der CDU-Fraktion für mehr Inklusion im öffentlichen Raum trägt Früchte: SPD und Grüne greifen die Forderung nach mobilen barrierefreien Toiletten auf – und…
Zur Mitteilung des Senats, dass die bisherigen Standorte des Hamburg Service in den Bezirken Eimsbüttel und Hamburg-Nord zu einem neuen Standort zusammengeführt werden sollen, erklärt…
Stadt- und Straßenfeste gehören fest in Hamburgs Veranstaltungskalender und sind beliebte Ereignisse für alle Menschen in der Hansestadt. Zugleich sind die Kosten für die Organisation…
SPD und Grüne haben im Verfassungsausschuss deutlich gemacht, dass sie gegen eine sinnvolle und machbare Zusammenlegung der Bundestags- und Bürgerschaftswahl am 23. Februar sind. Dazu…
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gab es in Hamburg und Deutschland zahlreiche Gewalttaten gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und Einrichtungen,…
Zur Absage des Grindelfestes erklärt Dr. Anke Frieling, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Die Absage des Grindelfestes ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Ich kann die…
Zur heute durch die Bezirkssenatorin Fegebank vorgestellten Jobkampagne der Bezirksverwaltung erklärt André Trepoll, Sprecher für Bezirke und Verfassung der CDU-Fraktion: „Ob Personalausweis, Geburtsurkunde, Kindergeld oder…
Zur Ankündigung des Senats ab sofort Parks und Festplätze zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Vor sechs Monate haben drei SPD-Senatoren…