Seit sechs Monaten sind Hamburgs Besucher der Kundenzentren aufgerufen, vor Ort an einer Befragung zur Kundenzufriedenheit teilzunehmen. Heute stellte der Senat die Zwischenergebnisse der noch…
Zur Auszeichnung von Udo Lindenberg als Ehrenbürger Hamburgs erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Udo Lindenberg ganz herzlich zur Auszeichnung – und vor…
Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag in der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein sofortiges Aus der rot-grünen Öffnungspläne rund um die Alte Süderelbe. SPD…
Auf Vorschlag von Marion Fedder soll Hamburg einen Jan-Fedder-Boulevard erhalten. Dazu erklärt André Trepoll, Sprecher der CDU-Fraktion für die Bezirke: „Endlich kommt Bewegung in die…
Zum morgigen einjährigen Todestag von Jan Fedder erneuert die CDU-Fraktion Ihre Forderung, zu Ehren von Jan-Fedder einen geeigneten Platz oder eine Straße im Stadtteil Sankt…
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU bringen am Mittwoch, den 16. Dezember, einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein, der die Schaffung eines Hamburger…
Die CDU-Fraktion fordert die Beteiligung der Hamburgischen Bürgerschaft bei Corona-Maßnahmen, insbesondere wenn diese langanhaltende, erhebliche Grundrechtseingriffe erfordern, und hat dazu heute in der Bürgerschaft für…
Die CDU-Fraktion fordert die Beteiligung der Hamburgischen Bürgerschaft bei Corona-Maßnahmen, insbesondere wenn diese langanhaltende, erhebliche Grundrechtseingriffe erfordern, und legt dafür einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die…
Die Linksfraktion hat heute in einer Pressemeldung das Hamburger Verfassungsgericht scharf angegriffen und einem Verfassungsrichter Befangenheit im Verfahren um verbindliche Bürgerbegehren vorgeworfen. Dazu erklärt André…
Nachdem das Verfassungsgericht in Thüringen bereits Mitte Juli das dortige Paritätsgesetz gekippt hat, ist heute auch das Verfassungsgericht in Brandenburg zum gleichen Ergebnis gelangt. Das…