Seit Wochen liefern die Senatoren für Inneres und Justiz ausschließlich Negativschlagzeilen und schaden unserer Stadt. Die CDU-Fraktion fordert Bürgermeister Tschentscher auf, jetzt endlich Farbe zu bekennen, welche Senatoren noch eine Zukunft im Senat haben und die belasteten Senatoren auszutauschen.

Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Kritik abprallen lassen, auf Zeit spielen, wegducken – so versucht Bürgermeister Tschentscher durch seine Senatskrise zu kommen. Schon während der Debatte in der Bürgerschaft zu den Senats-Chaoswochen hat er geschwiegen und auch während des SPD-Landesparteitags gab es vom Bürgermeister kein Signal der Einsicht. Es sind aber eben keine harmlosen Verfehlungen und Fehltritte einzelner Senatoren, die man als Senatschef mit Schweigen aussitzen kann. Ausgerechnet in den wichtigen Bereichen Justiz und Inneres droht nachhaltiger Schaden, wenn hier an Personen festgehalten wird, die sich nachhaltig für diese Aufgaben disqualifiziert haben. ‚Der Fisch stinkt vom Kopf‘, sagt ein norddeutsches Sprichwort. Und daher fordere ich Bürgermeister Tschentscher erneut auf, jetzt im Sinne der Stadt zu handeln und in der Innenbehörde und Justizbehörde einen notwendigen unbelasteten Neuanfang möglich zu machen. Ansonsten trägt er die Verantwortung für den fortlaufenden Ansehensverlust und weitere Verfehlungen. Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates darf nicht länger aufs Spiel gesetzt werden.“

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