Die CDU-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Thema „Cum Ex“. Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion die Entsendung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher in die Sondersitzung. Diese soll noch im Laufe des Septembers stattfinden.
Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
„In der Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank bleibt vieles weiter im Unklaren. Die bisherigen Aussagen der damals handelnden Personen lassen keinen echten Aufklärungswillen erkennen. Zu den entscheidenden Gesprächen und Vorgängen scheint es vor allem Erinnerungslücken zu geben. Das muss die Bürgerschaft sehr zeitnah und gründlich aufarbeiten. Hierzu beantragen wir zunächst eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses.
Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Es ist für jeden fleißigen und gewissenhaften Steuerzahler unbegreiflich, dass das Hamburger Finanzamt im Falle Warburg auf hohe Millionensummen verzichtet hat. 2016 ließ die Finanzbehörde 47 Millionen Euro verjähren und hatte 2017 die Absicht, weitere 43 Millionen Euro nicht zurückzufordern. Und das, obgleich die Steuer zumindest nach weithin herrschender Meinung angefallen war und die Staatsanwaltschaft Köln sowie die Finanzaufsicht bereits gegen Warburg ermittelt haben.
Daher muss hier insbesondere auch das Verhalten der politische Akteure hinterfragt werden. Wie konnte es dazu kommen? Was wusste Peter Tschentscher, der damalige Finanzsenator? War er in das Verfahren eingebunden? Wenn nein, hatte er seine Behörde im Griff? Wenn ja, wieso hat es der Finanzsenator 2016 zur Verjährung kommen lassen, und wieso hätte er das auch 2017 getan, wenn ihm nicht die Bundesbeamten in die Parade gefahren wären? Unterlag die handelnde Beamtin der Kontrolle der Finanzverwaltung, deren oberster Dienstherr Peter Tschentscher war? Welchen Einfluss hatte der damalige Bürgermeister Olaf Scholz auf Finanzsenator Tschentscher genommen? Wie ist das Schreiben des Warburg-Gesellschafters Olearius bei Peter Tschentscher eingegangen und was hat er damit gemacht? Wer hat wann welchen Einfluss auf das Verfahren genommen?
Diese und weitere Fragen müssen lückenlos aufgeklärt und volle Transparenz hergestellt werden. Das kann nur Peter Tschentscher selbst, daher ist seine Anwesenheit in der Sondersitzung zwingend geboten. Die Hamburger Steuerzahler verlangen Aufklärung, es geht hier auch um das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit und in den Rechtsstaat.“