CDU beantragt PUA zur Aufklärung der „Cum-Ex-Affäre”

Die CDU-Fraktion beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der „Cum-Ex-Affäre“ in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:

„Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Dabei ist das Kapitel Warburg, SPD, Scholz und Tschentscher politisch besonders brisant. Es ist noch immer völlig offen, warum ausgerechnet Hamburg im Fall „Cum-Ex“ anders agiert hat als alle anderen Bundesländer und der Bund. Für jeden fleißigen und gewissenhaften Steuerzahler ist es unbegreiflich, dass das Hamburger Finanzamt 2016 im Falle Warburg 47 Millionen Euro verjähren ließ und 2017 die Absicht hatte, weitere 43 Millionen Euro nicht zurückzufordern. Und das, obwohl die Steuer zumindest nach weithin herrschender Meinung angefallen war und die Staatsanwaltschaft Köln sowie die Finanzaufsicht bereits gegen Warburg ermittelt haben.

Die Frage muss aufgeklärt werden, ob Scholz als damaliger Bürgermeister und Tschentscher als damals verantwortlicher Finanzsenator auf Hamburgs Steuerverwaltung Einfluss ausgeübt haben. Dass SPD und Grüne eine Teilnahme von Tschentscher in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses für unnötig befunden haben, zeigt, dass weder SPD noch Grüne maximale Transparenz im Cum-Ex-Steuergeldskandal herstellen und die im Raum stehenden Vorwürfe ernsthaft aufklären wollen. Von einem Bürgermeister, der nichts zu verbergen hat, habe ich erwartet, dass er den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Wie erwartet, konnte Finanzsenator Dressel keine der relevanten Fragen auch nur annähernd beantworten.

Es ist daher nun unsere oppositionelle Pflicht, mit Hilfe eines PUAs für Aufklärung zu sorgen. Daher hat die CDU-Fraktion beschlossen, einen PUA zum Cum-Ex-Steuerskandal zu beantragen.

Hamburgs Steuerzahlerinnnen und Steuerzahler haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, warum ausgerechnet das Hamburger Finanzamt von der Warburg-Bank hohe Millionensummen zu Unrecht kassierter Steuergelder nicht zurückverlangt hat. Es ist bedenklich, dass diese Aufklärung nicht mit Rot-Grün, sondern nur gegen Rot-Grün möglich ist.“