Wegen der steigenden Zahl an Neuinfektionen hat der rot-grüne Senat entschieden, die Maskenpflicht zu verschärfen. In einigen Straßen gilt zu einigen Zeiten auch draußen die Maskenpflicht.

Dazu erklärt Stephan Gamm, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit heute gilt in Hamburg eine verschärfte Maskenpflicht bei gleichzeitig deutlich erhöhtem Bußgeld. Bei der Ausgestaltung der neuen Regeln stellt sich jedoch die Frage, was der Senat damit erreichen will, außer Verwirrung und Unverständnis zu schaffen. Bei einigen Straßen soll die Maskenpflicht nur zu bestimmten Uhrzeiten und bei bestimmten Hausnummern gelten. Dieser Flickenteppich ist de facto nicht kommunizierbar und damit realitätsfern. Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit dieser Entscheidung wären zum einen, dass alle betroffenen Hamburgerinnen und Hamburger die neuen Regeln kennen und zum anderen die Sicherstellung regelmäßiger und konsequenter Kontrollen. Es ist mehr als zweifelhaft, dass dies gewährleistet werden kann. Daher gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder auf diese Maßnahmen vollständig zu verzichten oder die Einführung einer generellen Maskenpflicht für alle Straßen und öffentlichen Plätzen, wie beispielsweise in Spanien, vorzunehmen. Angesichts des erkennbaren Akzeptanzproblems von manchen Corona-Regeln in der Bevölkerung sollte auf einen intransparenten Flickenteppich bei den Vorgaben verzichtet werden. Der Senat sollte sein Handeln dringend überdenken.“