Heute stimmt der Bundesrat über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ab, der es möglich machen soll, dass Drogenkonsumenten ihre Rauschmittel im Vorfeld auf gesundheitsschädliche Substanzen anonym testen lassen können. Der rot-grüne Senat will im Bundesrat für das sogenannte „Drogen-Checking“ stimmen.
Stephan Gamm, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ein solches staatliches Angebot könnte Menschen, die noch unsicher sind, ob Sie Drogen konsumieren wollen oder nicht, unerwünscht in ihrer Konsumentscheidung beeinflussen! Es wäre das falsche Signal, wenn der Staat quasi über eine Zertifizierung der Unbedenklichkeit bestimmter Drogen deren Konsum indirekt legalisiert. Das sogenannte ‚Drogen-Checking‘ würde für manche Partygänger zu einem trügerischen Gefühl der Sicherheit führen, wenn der Staat den Service einer Qualitätskontrolle zugänglich macht. Dies kann die Hemmschwelle für den Konsum weiter absenken und durch die Illusion der vermeintlichen Unbedenklichkeit den Einstieg in eine Sucht ebenen. Die dahinterstehende Idee, dass der Staat Drogenkonsum nicht verhindern kann und diesen deshalb sicherer gestalten müsse, ist ein Irrweg! Es gibt keinen sicheren Drogenkonsum! Rot-Grün sollte daher seine Bemühungen bei der Aufklärung und der Prävention verstärken und nicht das Scheinbild eines sicheren Drogenkonsums forcieren.“