Zum Eckpunktepapier des Senats für ein Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm erklärt Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Der Senat muss beim Hamburger Konjunkturprogramm mehr Tempo machen. Das heute vorgelegte Eckpunktepapier für ein Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm bleibt in vielen Bereichen noch sehr vage.
Dabei drängt die Zeit: Die Corona-Soforthilfe ist ausgelaufen. Vielen Unternehmen, nicht nur in den Bereichen Luftverkehr, Gastgewerbe und Veranstaltungen, geht die Luft aus. Die Hamburger Exporte sind im ersten Quartal um mehr als 14 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen. Der Hafen fällt zurück. Da ist das Eckpunktepapier des Senats nur ein erster Schritt, dem rasch weitere folgen müssen.
Hamburg braucht mehr Tempo! Der Wirtschaftsstandort Hamburg braucht klare Impulse. Voraussetzungen für die Verlängerung zielgerichteter Hilfen und für die Einrichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds müssen schnellstens konkret benannt werden. Gleiches gilt für die zukunftsgerichteten Maßnahmen – von Digitalisierung bis Wasserstoff, von Hafenentwicklung bis Mittelstand. Hamburg muss die Bundesmittel bestmöglich nutzen und dort ergänzen, wo Bundeshilfen nicht ankommen. Wir haben als CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft bereits vor Wochen ein Hamburger Konjunkturprogramm gefordert. Mit dem heutigen Eckpunktepapier werden einige Überlegungen aufgegriffen, aber insgesamt bleiben zu viele Fragen offen.“