Zu den heute bekannt gewordenen schwerwiegenden Vorwürfen gegen Justizsenatorin Gallina erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

Hamburgs Justiz bleibt unter grüner Führung nichts erspart. Erst wird der Skandalsenator von den eigenen Leuten abserviert, um Platz für die grüne Landesvorsitzende zu schaffen. Dann folgen die Vorwürfe wegen übler Nachrede und Beleidigung sowie die Missachtung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs durch Frau Gallina. Und jetzt gibt es die nächste Verwicklung der Justizsenatorin in ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Selbstverständlich gilt auch diesmal die Unschuldsvermutung für Frau Gallina. Sie schuldet der Öffentlichkeit aber klare Antworten auf die erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe. Entkräftet sie diese nicht, sollte sie ihr Amt ruhen lassen, um weiteren Schaden von unserer Justiz abzuwenden. Andernfalls müsste der Bürgermeister die Senatorin für den Fall der Einleitung eines Strafverfahrens auch gegen sie von den Amtsgeschäften ausschließen, so, wie es das Senatsgesetz in § 7 vorsieht. Nachdem zuletzt die vormalige Staatsrätin für Bezirke erstinstanzlich vom Strafgericht verurteilt wurde wegen Vorteilsannahme und Verleitung Untergebener zu Straftaten nun also der nächste Skandal in Hamburgs Regierung. Zudem hat auch bereits der Innensenator seine politische Glaubwürdigkeit durch Verstöße gegen eigene Corona-Regeln verloren. Es stellt sich immer mehr die Fragen: kümmert sich im rot-grünen Senat überhaupt noch jemand um Sicherheit, Recht und Ordnung in Hamburg? Der Bürgermeister darf diesen Zustand nicht weiter dulden.“