Zur heutigen Mitteilung zum Glasfaserausbau in Hamburg erklärt Sandro Kappe, Fachsprecher für Digitalisierung der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Glasfaser-Offensive von OXG und Vodafone ist ein wichtiger Schritt, aber die vielen Ankündigungen nutzen wenig, solange der Senat nicht effizient arbeitet. Trotz des Antrags von Rot-Grün zur Beschleunigung des Ausbaus hat sich in den Bezirken wenig verändert. Es wird weiterhin über Grabenbreiten und Baumschutz gestritten, und unzulässige Vorgaben wie Gehwegsanierungen bremsen den Fortschritt zusätzlich aus.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat trotz mehrfacher Aufforderung der Koordinierungsstelle Glasfaser seit Monaten versäumt, eine einheitliche Regelung zu schaffen, und verzögert den Ausbau weiter. Außerdem wird die Koordination des Glasfaserausbaus weiterhin in der Kulturbehörde und nicht, wie von der CDU gefordert, sinnvollerweise in der Wirtschaftsbehörde durchgeführt. Der Senat muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten und den Glasfaserausbau endlich zügig voranzubringen. Leere Versprechen helfen uns nicht weiter.“