Der Senat erklärt im Klimaplan-Zwischenbericht, Hamburg sei „auf Kurs“ und könne die Klimaneutralität sogar auf 2040 vorziehen. Ein Blick in die eigenen Drucksachen der Regierung zeigt jedoch: Diese Selbstdarstellung hält der Realität nicht stand. Weder bei der Wärmewende noch im Verkehrssektor stimmen Anspruch und tatsächliche Entwicklung überein.
Dazu erklärt Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Klimapolitik des Senats ist Träumerei – und das lässt sich mit Zahlen belegen. Ein Beispiel reicht: die Wärmepumpe.
Seit 2020 wurden in Hamburg über Bundes- und Landesprogramme insgesamt nur rund 6.000 Wärmepumpen gefördert (Drs. 23/2195). Gleichzeitig müssten laut Klimaplan bis 2030 rund 63.000 Anlagen installiert sein, um überhaupt den Pfad zur Klimaneutralität 2045 einzuhalten. Selbst das vom Senat zuletzt im Umweltausschuss dargestellte Szenario von 10.000 Wärmepumpen pro Jahr reicht rechnerisch nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Damit werden die 2045-Ziele bereits heute verfehlt – von 2040 ganz zu schweigen, denn dafür wären bis 2030 noch deutlich höhere Zahlen erforderlich.
Und das ist kein Einzelfall. Auch im Verkehrssektor kommt Hamburg viel zu langsam voran. Trotz E-Mobilität, Ticketreformen und vieler Ankündigungen bleibt der Emissionsrückgang deutlich hinter den eigenen Zielpfaden zurück. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass jährlich rund 30 Prozent der Pkw-Neuzulassungen elektrisch sein müssten – ein Wert, den selbst der Senat derzeit für nicht realistisch hält und Verantwortung lieber auf die Bundesregierung abschiebt.
Hinzu kommt der schleppende Ausbau der Photovoltaik auf stadteigenen Immobilien: Mit einem Umsetzungsgrad von rund drei Prozent bleibt Hamburg weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück.
Der Senat verschärft Klimaziele, die er schon heute nicht erfüllt, und feiert sich dennoch selbst. Das ist keine Klimapolitik mit Plan, sondern Schönrechnerei. Klimaschutz braucht Ehrlichkeit, Realismus und Umsetzungsfähigkeit – nicht Wunschzahlen auf dem Papier.
Darum steht unweigerlich fest: Der Klimaentscheid muss rückgängig gemacht werden. Es ist irrwitzig zu glauben, Hamburg könne das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorziehen. Die Folgen wären dramatisch: Tausende Arbeitsplätze in Hamburgs Industrie und Mittelstand wären gefährdet, Mieten würden drastisch steigen und es drohen flächendeckende Fahrverbote. Darunter würden alle Hamburgerinnen und Hamburger leiden, besonders betroffen wären wie immer kleine und mittlere Einkommen. Der Klimaentscheid wird die soziale und gesellschaftliche Spaltung massiv vorantreiben.“