Heute hat der Senat einen Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vorgelegt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der vorgelegten Änderung des Vergabegesetzes schießt der Senat klar über das Ziel hinaus. Die Stärkung fairer Löhne ist richtig, aber anstatt Bürokratie abzubauen, werden hier neue bürokratische Regelungen geschaffen. Weitergehende gesetzliche Vorgaben sowie umfangreiche Nachweis- und Kontrollpflichten führen dazu, dass insbesondere der Mittelstand zusätzlich belastet wird. Viele kleinere Betriebe werden sich künftig genau überlegen, ob sie sich überhaupt noch an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Gerade regionale Handwerksbetriebe und Dienstleister, das Rückgrat unserer Wirtschaft, brauchen einfache und praxistaugliche Verfahren.
Wer die Vergabeverfahren komplizierter macht, riskiert weniger Wettbewerb und am Ende höhere Kosten für die öffentliche Hand. Kern des Vergabegesetzes muss die Sicherstellung von Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb sein. Hierfür braucht es einfache und verlässliche Regelungen, sonst schafft der Senat einen zusätzlichen Bremsklotz für Investitionen. Mit den heute vorgelegten Änderungen droht das Gesetz zu einem Bürokratiemonster zu werden. Dies geht definitiv in die falsche Richtung.“