Heute hat der Finanzsenator einen Senatsbeschluss für „Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung“ vorgestellt.

Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Anstatt weniger Bürokratie präsentiert der Finanzsenator heute in erster Linie viel heiße Luft und ein paar kleine Prüfaufträge. Das ist kein großer Fortschritt, sondern Digitalisierung im Schneckentempo. Bislang haben Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Sparsamkeit in den Behörden unter Rot-Grün erkennbar keine Priorität. Die Mittel des dafür vorgehaltenen Effizienzfonds wurden in den letzten Jahren häufig gar nicht ausgegeben oder für Werbekampagnen zweckentfremdet. Hier wirft der Finanzsenator mit Nebelkerzen um sich. Jetzt brauchen wir ernsthafte Anstrengungen, die Verwaltung durch Aufgabenkritik und Digitalisierung effizienter zu machen. Bei der Personalkostenbremse ist nach dem hohen Stellenaufwuchs in den letzten fünf Jahren nun eine schnelle und wirksame Umsetzung notwendig, damit die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt. Daran werden wir den Senat messen. Nur anzukündigen, bis 2023/24 erste Schritte zu unternehmen, ist zu wenig.“ 

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

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