Heute wurde der Jahresabschluss 2020 der Stadt durch den Finanzsenator vorgestellt.

Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Finanzlage der Stadt hat sich 2020 deutlich verschlechtert. Obwohl die Steuereinzahlungen und zusätzliche Bundeshilfen im Jahresverlauf besser ausfielen als angenommen, stieg die Verschuldung um 1,7 Milliarden Euro. In der Konzernbilanz hat der Schuldenstand erstmal die Schwelle von 50 Milliarden Euro überschritten. Dies ist nicht nur auf Corona-Pandemie zurückzuführen und darf nicht schöngeredet werden. Auch für die Jahre 2021/22 hat sich der Senat bereits sehr hohe Kreditmöglichkeiten geschaffen. Zusätzliche Ausgabewünsche werden von Rot-Grün über Corona-Notkredite finanziert, was weder zulässig noch nachhaltig ist.

Jetzt müssen dringend die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Hamburgs Haushalt ab 2023 wieder ins Gleichgewicht kommt. Hierfür muss der Finanzsenator bald eine transparente Finanzplanung vorlegen. Immer nur auf zusätzliche Bundesgelder zu spekulieren, ist der falsche Weg. Hamburg muss selbst seine Hausaufgaben machen. Hierzu gehört eine klare Ausgabendisziplin, die die rot-grüne Koalition bislang vermissen lässt. Dafür ist auch eine Personalbremse in der Verwaltung unerlässlich, um den hohen Stellenaufwuchs der letzten Jahre zu stoppen. Sonst wird Hamburg das angestrebte Ziel eines ausgeglichenen doppischen Haushalts verfehlen.“ 

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