Heute hat der Senat den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2023 beschlossen und vorgestellt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2023 ist von großen Einmaleffekten geprägt, die sich nicht wiederholen lassen. Auch daher ist es wichtig, die künftige Nutzung der jetzt gebildeten Rücklage von 2,5 Milliarden Euro klar zu begrenzen anstatt damit bald beliebig Ausgabewünsche zu erfüllen. Darauf hat ja bereits der Rechnungshof in dieser Woche hingewiesen. Der Finanzsenator darf sich nicht auf dem Überschuss des Jahres 2023 ausruhen, sondern muss die langfristigen Probleme für den Haushalt, insbesondere durch die Beteiligungen und das Mieter-Vermieter-Modell, stärker in den Blick nehmen.
Beim Blick auf die Konzernbilanz fällt auf, dass außerhalb der Kernverwaltung die Schulden in den Tochterorganisationen und Nebenhaushalten der Stadt weiter angestiegen sind. Die Risiken bei den städtischen Beteiligungen haben deutlich zugenommen. Wichtige öffentliche Unternehmen wie Hochbahn, UKE oder Sprinkenhof präsentieren derzeit hohe Defizite, die zu Lasten der Steuerzahler gehen. Hier darf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beteiligungsunternehmen nicht gefährdet werden. Zukünftige Belastungen dürfen nicht durch Einmaleffekte kaschiert werden, sondern müssen frühzeitig und transparent in der Haushaltsplanung abgebildet werden.“