Heute hat der Senat die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Zunächst ist es erfreulich, dass sich die Steuereinnahmen besser entwickeln als bislang prognostiziert. Dies unterstreicht, dass sich die Situation in vielen Branchen und am Arbeitsmarkt wieder stabilisiert hat. Den jetzt geschätzten Mehreinnahmen steht allerdings in der aktuellen Finanzplanung des Senats auch noch eine Neuverschuldung von fast acht Milliarden Euro bis 2025 gegenüber. Dies zeigt, dass höhere Steuereinnahmen keine zusätzlichen Spielräume im Haushalt schaffen. Hier muss der Finanzsenator seine Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass Belastungen nicht immer weiter in die Zukunft geschoben werden. Dazu gehört auch eine Personalbremse in der Verwaltung nach dem hohen Stellenaufwuchs in den letzten fünf Jahren. Nur eine nachhaltige und disziplinierte Haushaltpolitik sichert langfristig den Handlungsspielraum der Stadt. Hier muss Senator Dressel nicht nur ankündigen, sondern auch liefern.“