Heute haben Hamburg und Schleswig-Holstein über den Verkaufsprozess der restlichen Schiffskredite informiert, die die Bundesländer 2016 von der HSH Nordbank übernommen haben.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist gut, wenn die Sonderkonjunktur in der Containerschifffahrt jetzt zum kompletten Abbau des Portfolios der Abwicklungsanstalt genutzt wird. Hierfür haben wir uns bereits im letzten Jahr ausgesprochen. Allerdings erwarte ich, dass dem Parlament deutlich mehr Fakten zum heute abgeschlossenen Paketverkauf vorgelegt werden, als bislang veröffentlicht wurden.
Dem nun prognostizierten Überschuss in der Schlussrechnung der Portfoliomanagement AöR stehen unverändert die massiven Belastungen der Länderhaushalte aus der HSH-Garantie in Milliardenhöhe gegenüber. Insofern sollte niemand voreilig anfangen, diese vermeintlichen Gewinne im Jahr 2023 gleich zu verplanen.“