In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft fordert die CDU den Senat auf, die zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes zielgerichtet zur Stärkung der Hamburger Wirtschaftskraft sowie zur Sanierung der Infrastruktur einzusetzen. Das Sondervermögen darf nicht dazu genutzt werden, planmäßige Inventionen im Haushalt abzusenken oder das Elbtower-Projekt zu finanzieren.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Bundesmittel aus dem Sondervermögen eröffnen Hamburg zusätzliche Spielräume für Investitionen. Diese Mittel sollen die öffentliche Infrastruktur stärken und modernisieren, neue Impulse setzen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern. Dieser Fokus gerät beim rot-grünen Senat allerdings zunehmend ins Hintertreffen. Das Sondervermögen darf nicht dazu genutzt werden, im Zuge der Aufstellung des Haushalts 2027/28 planmäßige Investitionsansätze zu reduzieren und konsumtive Mehrausgaben zu ermöglichen. Wer genau das jetzt tut, handelt kurzsichtig und untergräbt die Glaubwürdigkeit der kreditfinanzierten Investitionsoffensive.
Mit unserem Antrag setzen wir eine klare Priorität für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Stadt. Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen dürfen die zusätzlichen Investitionsmittel nicht planlos als Lückenfüller eingesetzt oder zweckentfremdet werden. Aus unserer Sicht muss das Sondervermögen insbesondere zielgerichtet zur Stärkung der Hafeninfrastruktur sowie des Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsstandorts eingesetzt werden. Dazu kommt der wichtige Bereich der bezirklichen Infrastruktur im öffentlichen Raum der Stadt. Die Pläne des Senats, mit den Mitteln des Sondervermögens die Fertigstellung des Elbtowers zu finanzieren, sind abwegig und müssen gestoppt werden. Nur so bleibt das Sondervermögen ein wirksames Instrument für nachhaltige Investitionen.“