Heute hat der Senat die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt, die gegenüber der Schätzung von November 2021 von deutlich höheren Steuereinnahmen ausgeht.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Eine Ursache für die deutlich höheren Steuereinnahmen sind die hohen Inflationsraten. Derzeit hohe Preissteigerungen führen in vielen Fällen auch zu zusätzlichen Steuerzahlungen der Bürger. Hier darf der Staat keine Inflationsgewinne machen, während die Steuerzahler von hohen Mehrbelastungen betroffen sind. 

Umso unverständlicher ist, dass der rot-grüne Senat ausgerechnet in diesem Umfeld die Grunderwerbsteuer erhöht, um noch zusätzlich bei den Bürgern abzukassieren. Hier setzen SPD und Grüne das falsche Signal in der Steuerpolitik und tragen zu weiter steigenden Kosten für das Wohnen in Hamburg bei. Alleine die höhere Grunderwerbsteuer führt im Planungszeitraum der Steuerschätzung bis 2026 zu Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro.

Insgesamt ist die aktuelle Steuerschätzung mit hohen Unsicherheiten behaftet. Hamburg hat sich aus guten Gründen dafür entschieden, die Ausgabeplanung am langfristigen Trend der Steuereinnahmen auszurichten. Hier darf die rot-grüne Koalition keine Abstriche machen. Gerade nach der zusätzlichen Verschuldung während der Corona-Pandemie, bleibt eine nachhaltige Haushaltsdisziplin das Gebot der Stunde.“

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